Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen soll, mehr Punkte geben soll. Dies betrifft insbesondere die Fahrerflucht nach § 142 StGB, Alkoholfahrten nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) sowie die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB und die Nötigung durch zu nahes [...]weiterlesen
Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. Das Gericht [...]weiterlesen
So versendet man elektronische Gebührenrechnungen an Rechtsschutzversicherungen richtig (Beispiel WebAkte / RA-MICRO)
Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übertragungsweg eine wichtige Rolle. Per Brief, Fax und sogar per Mail sind die Gebührenrechnungen oft längere Zeit in den großen Versicherungshäusern unterwegs. Die Zahlung läßt auf sich warten. Zügige Zahlung erreicht man dadurch, daß man die [...]weiterlesen
Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mangelnder Fahreignung verweigert worden sei. Die Anerkennung des Führerscheins kann allerdings von einem EU-Mitgliedsstaat verwehrt werden, soweit durch [...]weiterlesen
Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man bei einem Unfall nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann. Im Fall [...]weiterlesen
Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine knapp 40-jähriger Fußgängerin mit einem 14-jährigen Radfahrer zusammengestoßen ist und den Minderjährigen später auf hohen Schadensersatz und Schmerzensgeld für ihre Verletzungen verklagt hat. Zum Unfall kam es, als die Klägerin, als Fußgängerin eine Straße und [...]weiterlesen
Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 hingewiesen werden, um einer [...]weiterlesen
Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer
Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf "freie" Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem "Kölner-Dom-Prinzip" wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei "eigenen Sachverständigen" in Auftrag gegeben werden. Ohne das beschädigte Kfz auch nur zu [...]weiterlesen
Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattbaren Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nur die Kosten des Abschleppens und der Vorbereitung dazu zählen, nicht aber die Kosten der Parkraumüberwachung. Im Fall stellte die Klägerin ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines [...]weiterlesen
Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde, wobei die dem Verkehrsteilnehmer vorgeworfene gefahrene Geschwindigkeit mit dem Einseitensensor „eso ES3.0“ der [...]weiterlesen