Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 siehe: https://schadenfixblog.de/2021/10/30/verkehrsrecht-saarland-begegnungsunfall-an-einer-engstelle-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-10-2021/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG Saarbrücken 13.10.21, AZ 17 O 420 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen
Wichtiges Grundsatzurteil zu Kürzungen einer Reparaturrechnung infolge der Reparatur eines Unfallschadens. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.10.2021 – AZ: 13 S 69/21).
Der Problem: Viele Versicherer gehen vermehrt dazu über, auch bei konkreter Abrechnung, d.h. bei Vorlage einer Reparaturrechnung, die Zahlungen aufgrund von Kürzungsberichten von Carexpert, ContolExpert, Dekra usw. zur kürzen, obwohl der BGH in ständiger Rechtsprechung betont, dass derartige Streitigkeiten nicht „auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen“ werden dürfen, was bei dieser Regulierungspraxis freilich der Fall [...]weiterlesen
Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022).
Der Fall: Der Hund unseres Mandanten befand sich in einem PKW, als ein anderer Hund an dem PKW hochsprang und diesen verkratzte. Die entsprechenden Schäden wurden beim Halter und Führer des Hundes geltend gemacht. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung zahlt lediglich 70 %, weil - so argumentierte die Versicherung - sich die Tiergefahr des Hundes unseres [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020 – AZ 15 O 134/19 ).
Das Urteil des LG Saarbrücken zum Thema Betriebsgefahr bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug siehe https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ finden Sie nunmehr nachfolgend als Urteil im Volltext: LG SB Urteil vom 13.01.2020 - AZ 15 O 134-19 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.12.2021 – AZ: 36 C 216/21 (12)
Das Problem: Wie bereits berichtet https://schadenfixblog.de/2021/08/28/verkehrsrecht-saarland-konkrete-verbringungskosten-zugesprochen-urteil-des-amtsgerichts-saarbruecken-vom-12-05-2021-az-4-c-465-20-04/ kürzen insbesondere die HUK Versicherungen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: das Amtsgericht Saarlouis spricht in drei aktuellen Urteilen die Corona-Desinfektionskosten vollumfänglich zu.
Das Problem: Werkstätten, die einen Unfallschaden reparieren, haben dadurch erhöhte Aufwendungen, dass das Fahrzeug vor Rückgabe an den Kunden sorgfältig desinfiziert werden muss, um eine etwaige Übertragung des Corona-Virus zu vermeiden. Hierdurch entstehen zusätzliche Material- und Zeitaufwendungen, die in der Reparaturrechnung berechnet werden. Viele Versicherer lehnen jedoch diese zusätzlichen Aufwendungen ab. Freilich zu Unrecht! Die [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein „Abzug Neu-für-Alt“ bei Kindersitzen (aktuelles Urteil des Landgerichts Stade)
Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt, und muss dieser ausgetauscht werden, so hat der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung zu übernehmen. Da aber der Geschädigte an dem Unfall grundsätzlich nicht verdienen darf, stellt sich die Frage, ob ein „Abzug Neu für Alt“ vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist ein solcher Abzug gerechtfertigt. Bei [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021
Das Problem: Kommt es an Engstellen - insbesondere wegen auf der Seite geparkter PKW - zu einem Verkehrsunfall, so reagieren Versicherer in aller Regel damit, dass bei Geltendmachung von Schadensersatz, wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, zumindest eine Mithaftung angenommen wird, weil stets unterstellt wird, dass der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht unabwendbar war. Demgemäß erfolgte [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020 (AZ: 5 O 166/19) und Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 12.05.2021 (AZ: 4 U 104/20)
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/11/30/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020/ ist rechtskräftig. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen. Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter: Urteil LG SB vom 13.11.2020 und den Hinweisbeschluss des OLG hier: OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 - 4 [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)
Das Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...]weiterlesen