Über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad hatte das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befinden (Urteil vom 24.4.2012, Az.: 4 U 131/11 – 40). Das OLG hat entschieden, dass kein Anlass besteht, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken, soweit sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr [...]weiterlesen
Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Umstände zu bewerten und die Beweislast zu verteilen ist (Beschluss vom 05.03.2012 - 13 U 24/12). Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf das Zurücktreten seiner eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners beruft mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen, [...]weiterlesen
TÜV-Plakette ist tabu
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 25.07.2011 (Az.: 31 Ss 30/11) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Lenker die TÜV-Plakette seines Kraftfahrzeugs gefälscht hat. Das Amtsgericht Stadthagen hat ihn deswegen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 30 € verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte die bei seinem Lkw [...]weiterlesen
Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Radwegbenutzung: Was ist erlaubt, was verboten?
Wie sollen sich Fahrradfahrer verhalten, wenn der Radweg unbenutzbar ist und eine Gefahr darstellt? Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einem Berufungsverfahren über einen schweren Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem eine Radfahrerin von einem KFZ erfasst wurde, nachdem sie einen Radweg auf der linken Fahrbahnseite benutzt hatte, der in diese Fahrtrichtung nicht für den Fahrradverkehr freigegeben [...]weiterlesen
AG München: Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
Soweit ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, tragen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens (Urteil vom 07.12.2011, Az.: 322 C 21241/09). Das Gericht urteilte über einen Verkehrsunfall, bei dem es zwischen einem Porsche und einem Mercedes, [...]weiterlesen
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen
Ist ein Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden gerechtfertigt?
Das Amtsgericht Kiel (AG) hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az.: 113 C 145/11) über eine Klage auf Erstattung von Sachverständigengutachten entschieden. Im Fall beschädigte ein Pkw-Lenker auf dem Parkplatz beim Versuch, rückwärts auszuparken den Wagen der Klägerin, einen VW Passat X2. Variant Trendline mit einer Erstzulassung am 12.09.2007 und einer Laufleistung zur Zeit des Unfalls [...]weiterlesen
Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?
Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen