Behinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052). In dem von den Verkehrsrechtsanwälten der schadenfix.de Plattform des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall [...]weiterlesen
Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM
LG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für »bedeutenden Sachschaden« bei 2.500 DM, urteilte jetzt das Landgericht (LG) Bielefeld. Auf diese Entscheidung machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Gegen eine Autofahrerin wurde wegen Unfallf… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Entschädigung auf Neuwagenbasis
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 12 O 456/00 – Urteil vom 28.07.2002: Bei erheblichen Beschädigungen an einem erst wenige Wochen alten Auto muss sich der Besitzer nicht immer auf eine Reparatur einlassen, sondern kann eine Entschädigung auf Neuwagenbasis verlangen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken, das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehr… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Bei Schadensanzeige alles angeben
LG Erfurt, Aktenzeichen: 3 O 1297/01 – Urteil vom 22.09.2002: Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im Meldeformular alle Vorschäden angeben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei falschen oder unvollständigen Angaben der Sicherungsschutz entfällt. Dies entschied das Landgericht (LG) Erfurt in einem Urteil, auf das die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall in der Waschstraße
LG Hannover, Aktenzeichen: 6 S 52/02 – Urteil vom 11.02.2003: Ereignet sich in einer Autowaschstraße ein Unfall, dessen Ursache letztlich nicht zu beweisen ist, haftet der Betreiber der Anlage für die Schäden. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Hannover, das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht haben. Im Fall war ein Fa… [...]weiterlesen
Kündigung bzw. Regress des Versicherers
Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 5 U 133/02-71 – Urteil vom 30.04.2003: Dieses Urteil können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 365/03 – Urteil vom 24.02.2005: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens können auch bei sogenannten Bagatellschäden geltend gemacht werden. Entscheidend sei dabei die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung. Demnach komme es darauf an, ob ein »verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter« nach seinen Erke… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kfz-Sachverständige müssen nicht im Internet recherchieren
LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-16 S 285/04 – Urteil vom 06.04.2005: Kfz-Sachverständige müssen keine Recherchen im Internet anstellen, um den Restwert eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden zu ermitteln. Will der Geschädigte sein Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes verkaufen, gilt dieser Markt als Hauptquelle für sein Gutachten. Auf dieses Urteil des Landger… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Motortuning gefährdet Betriebserlaubnis
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine entsprechende Bestätigung erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Auf dieses Urteil machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) nun aufmerksam. Wird dieses Vorgehen missachte… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 14 W 238/07 – Urteil vom 03.04.2007: Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten werden, das seine Versicherung in Auftrag gegeben hat, um ihre Zahlungspflicht prüfen zu lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffe… Quelle: verkehrsanwaelte.de