Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen
Alkoholisiert Verkehrskontrolle missachtet – welche Strafe droht?
Eine Verkehrskontrolle sollte man nicht missachten. Schon gar nicht, wenn man alkoholisiert ist. Doch wie hart darf die Bestrafung sein? Ist der Vorwurf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit erneuter Erteilung nach 8 Monaten nicht zu hart? Dies hatte das OLG [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext (pdf) Urteil vom 13.10.2010
Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen
Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr
Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
LG Mannheim zur Gleichwertigkeit der Reparatur durch freie Werkstatt bei fiktiver Regulierung
Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.10.10, AZ 1 S 163/09 der im Rahmen einer fiktiven Regulierung erhobenen Forderung auf Abrechnung auf Basis der im Sachverständigengutachten ermittelten Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt eine Absage erteilt.
Der Leitsatz:
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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?
Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.
Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:
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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit
Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis gespeichert. Punkte werden gerne unterschätzt... Auch wenn auf den ersten Blick ein Bußgeld in Höhe von beispielsweise 90,- EUR als verschmerzbar erscheint; werden die damit verbundenen Punkte oft – [...]weiterlesen
Bezeichnung "Vorführwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabhängig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 61/09 – Urteil vom 15.09.2010: Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte von einem Händler für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwag… Quelle: verkehrsanwaelte.de