Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.12.2011 – AZ: 10 K 487/11 – kann man auch wegen beharrlichen Falschparkens den Führerschein verlieren. In dem entschiedenen Fall war der Betroffene seit Mitte 2003 mehr als 160 mal wegen Falschparkens bestraft worden. Dazu kamen weitere verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten. Mit Schreiben vom 17.01.2008 forderte ihn deswegen die Führerscheinbehörde [...]weiterlesen
Abzug „neu für alt“ bei Motorradschutzbekleidung
Ein Urteil des OLG München, welches keine Motorradfahrer erfreuen wird. Mit Beschluss v. 07.05.2012 - 1 U 4489/11 hat das OLG München in deutlicher Weise ausgesprochen, dass bei Motorradschutzbekleidung grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist. Rechtlich unerheblich ist dabei nach Auffassung des Gerichtes, dass der Motorradfahrer diese Kleidung aus eigenem Schutzinteresse erworben hat. [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat
Der Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2 B 1570/11) entschieden. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt aus der Einnahme von [...]weiterlesen
Vorsicht vor Angeboten für die Vermittlung tschechischer Führerscheine einschließlich Wohnsitz: VGH Baden-Württemberg setzt Schranken!
Leitsätze: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet [...]weiterlesen
Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze
Das Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen
Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2012, Az.: 2 SsRs 294/11)
Gegenstand der zunächst in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten erstinstanzlichen Entscheidung war eine Geldbuße von EUR 40,00 wegen eines vorsätzlich begangenen Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Eine daraufhin per Email eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst mangels Schriftform als unzulässig verworfen. Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluss wandte sich der Betroffene wiederum per [...]weiterlesen
Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 [...]weiterlesen
Beim Einsteigen gegen Auto gedrückt – OLG Karlsruhe entscheidet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 18.05.2012 (Az.: 9 U 128/11) über die Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will, entschieden. Im Fall wurde über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall gestritten, bei dem die Klägerin beim Einsteigen in ihr am Fahrbahnrand geparktes [...]weiterlesen
Mäharbeiten an der Straße – Schutzwand nötig
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 2 U 56/11) über eine Klage auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem PKW entschieden. Im Fall fuhr die Klägerin mit ihrem Mercedes-Benz C 180 auf der einer Bundesstraße. Auf dem Grünstreifen mähten Mitarbeiter der Straßenmeisterei Gras und Gestrüpp mit Handmotorsensen ab. Für die die Sensen, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf und Übergabe des PKW hätten die hinteren Bremsscheiben ausgetauscht werden müssen und verlangte den dafür in einer Werkstatt aufgewendeten Betrag von unserem Mandanten. Der Anspruch wurde von uns u.a. mit der Begründung verweigert, dass [...]weiterlesen