Hat sich der Betroffene unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, hängt dessen Fahrerlaubnis am seidenen Faden. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt einen Regeltatbestand der Entziehung der Fahrerlaubnis dar. Für Fälle der Sachbeschädigung jedoch nur, sofern ein „bedeutender Schaden“ verursacht wurde. Wann aber ist ein Schaden „bedeutend“? In der Rechtsprechung wird der bedeutende Schaden durchaus nicht [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)
Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen
Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen
Nutzungsaufall bei Youngtimern
Das Amtsgericht Wiesbaden (AG) hat mit Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 92 C 224/12) über die Frage entschieden, wie bei älteren Autos die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu ermitteln ist, wenn diese noch in einem besonders guten Zustand sind. Im Fall begehrte die Klägerin eine höhere Nutzungsausfallentschädigung für ihr bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Streitig war nicht [...]weiterlesen
KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). [...]weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?
Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen
Porsche Cabrio als Ersatzwagen?
Das Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Das LG stellte fest, dass die beklagte [...]weiterlesen
Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes
Das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes entschieden. Im Fall war das Kind als Fußgänger auf die Straße getreten und wurde dort von einem Auto erfasst. Nach dem Unfall verlangte die Unfallversicherung als Klägerin aus übergegangenem [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013
Der Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen
Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit einem sehr ausführlichen Urteil vom 22.06.2012 (Az.: 13 S 37/12) über die Frage der Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden entschieden. Das vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro stellte für das Gutachten insgesamt 655,10 € (= 550,50 € + 104,60 € MwSt.) in Rechnung, davon netto 291,00 [...]weiterlesen