Urteile

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)

Verfasser: am 9. August 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterUnser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen

Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

Verfasser: am 8. August 2013

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen

Nutzungsaufall bei Youngtimern

Verfasser: am 1. August 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Wiesbaden (AG) hat mit Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 92 C 224/12) über die Frage entschieden, wie bei älteren Autos die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu ermitteln ist, wenn diese noch in einem besonders guten Zustand sind. Im Fall begehrte die Klägerin eine höhere Nutzungsausfallentschädigung für ihr bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Streitig war nicht [...]weiterlesen

KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?

Verfasser: am 29. Juli 2013

urteilstickerDas Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). [...]weiterlesen

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?

Verfasser: am 22. Juli 2013

urteilstickerMit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen

Porsche Cabrio als Ersatzwagen?

Verfasser: am 15. Juli 2013

urteilstickerDas Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Das LG stellte fest, dass die beklagte [...]weiterlesen

Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes

Verfasser: am 8. Juli 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes entschieden. Im Fall war das Kind als Fußgänger auf die Straße getreten und wurde dort von einem Auto erfasst. Nach dem Unfall verlangte die Unfallversicherung als Klägerin aus übergegangenem [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

Verfasser: am 3. Juli 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen

Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?

Verfasser: am 1. Juli 2013

urteilstickerDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit einem sehr ausführlichen Urteil vom 22.06.2012 (Az.: 13 S 37/12) über die Frage der Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden entschieden. Das vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro stellte für das Gutachten insgesamt 655,10 € (= 550,50 € + 104,60 € MwSt.) in Rechnung, davon netto 291,00 [...]weiterlesen

Abstandsverstoß – wann vorwerfbar, wann nicht?

Verfasser: am 28. Juni 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 28.01.2013 (Az.: 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12) zur Frage Stellung genommen, wann ein Abstandsverstoß im Straßenverkehr dem Fahrer vorwerfbar ist und wann nicht. Wenn eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von lediglich 110 bis 120 m festgestellt wird, reicht dies nach dem Amtsgericht nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu [...]weiterlesen