Urteile

Porsche Cabrio als Ersatzwagen?

Verfasser: am 15. Juli 2013

urteilstickerDas Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Das LG stellte fest, dass die beklagte [...]weiterlesen

Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes

Verfasser: am 8. Juli 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes entschieden. Im Fall war das Kind als Fußgänger auf die Straße getreten und wurde dort von einem Auto erfasst. Nach dem Unfall verlangte die Unfallversicherung als Klägerin aus übergegangenem [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

Verfasser: am 3. Juli 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen

Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?

Verfasser: am 1. Juli 2013

urteilstickerDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit einem sehr ausführlichen Urteil vom 22.06.2012 (Az.: 13 S 37/12) über die Frage der Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden entschieden. Das vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro stellte für das Gutachten insgesamt 655,10 € (= 550,50 € + 104,60 € MwSt.) in Rechnung, davon netto 291,00 [...]weiterlesen

Abstandsverstoß – wann vorwerfbar, wann nicht?

Verfasser: am 28. Juni 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 28.01.2013 (Az.: 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12) zur Frage Stellung genommen, wann ein Abstandsverstoß im Straßenverkehr dem Fahrer vorwerfbar ist und wann nicht. Wenn eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von lediglich 110 bis 120 m festgestellt wird, reicht dies nach dem Amtsgericht nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu [...]weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein: Radfahrerin, die keinen Helm benutzt, trägt Mitverschulden an erlittenen Verletzungen

Verfasser: am 27. Juni 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerDas OLG Schleswig- Holstein hat in einer Entscheidung vom  05. 06.2013  (Az.: 7 U 11/12) festgestellt, dass eine Radfahrerin keinen Fahrradhelm trägt, aber nicht sportlich ambitioniert unterwegs ist, ein Mitverschulden an von ihr erlittenen Kopfverletzungen trägt, die durch einen Helm verhindert oder gemindert worden wären. Der Radfahrerin wurde wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mithaftung in [...]weiterlesen

Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

Verfasser: am 24. Juni 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät einschließt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Zuvor hatte das Amtsgericht Essen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Nach Ansicht [...]weiterlesen

Haftung für Schäden durch herabfahrendes Garagentor

Verfasser: am 17. Juni 2013

urteilstickerDas Landgericht Düsseldorf (LG) beschäftigte sich in einem Hinweisbeschluss vom 22.03.2012 (Az.: 12 S 19/12) mit einem etwas skurrilen Fall bei dem ein klägerischer Fahrradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls begehrte. Der Kläger und der auch beklagte Kfz-Lenker wohnen beide in demselben Haus und sind jeweils Inhaber eines Stellplatzes in der dazugehörigen Tiefgarage. Der [...]weiterlesen

Der BGH machts möglich: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit

Verfasser: am 12. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof trägt die fiktive Abrechnung auf Gutachtensbasis peu  a peu zu Grabe. Nächster Sargnagel ist das Urteil vom 14. Mai 2013. Danach soll der Schädigers den Geschädigten noch im Rahmen eines Rechtsstreits auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Werkstatt verweisen können. Der Sachverhalt: Der Geschädigte hatte fiktiv auf der Grundlage [...]weiterlesen

Unfallreparatur mit Gebrauchtteilen ist erstattungsfähig

Verfasser: am 10. Juni 2013

urteilstickerDas Landgericht Konstanz (LG) hat mit Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 11 S 112/11 A) entschieden, dass auch die Kosten einer Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu einer Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt. Im Berufungsverfahren stritten die Parteien vor allem über die Höhe [...]weiterlesen