VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview - er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachung und den eingesetzten Messgeräten. Wir verfolgen gespannt die weitere Entwicklung. Interessante Rechtssprechung hierzu und der Link zur Sendung sind zu finden unter: www.vut-verkehr.de
Autofenster offen – Abschleppen droht!
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der [...]weiterlesen
Unfall am Zebrastreifen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulassungsbeschwerde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz den klägerischen Einwand überhöhter Geschwindigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Entscheidung an das OLG als Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wurde als Fußgänger [...]weiterlesen
Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem [...]weiterlesen
Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung regelmäßig die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen kann, außer diese liegen deutlich über den marktüblichen Preisen und die Abweichung war für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ( Urteil vom 16.07.2014, Az.: 13 S 54/14). Dabei muss der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 - sogenanntes VW Urteil). Zu finden unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1 Auf Grundlage dieser [...]weiterlesen
Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen?
Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt, mithin auf dem Beifahrersitz, als "Fahrer" anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hat dies in 2013 verneint, während das OLG Bamberg dieselbe Frage in 2009 bejaht hat. Das OLG Karlsruhe hat die Frage [...]weiterlesen
Tiefergelegtes Auto und Parkschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az.: III ZR 550/13) eine klägerische Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Gegen die beklagte Stadt wurden von einem Fahrer eines Tuningfahrzeugs Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend gemacht. Das Fahrzeug von Typ Audi A 5 Sportback war tiefergelegt und hatte – so der BGH [...]weiterlesen
Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschehen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu [...]weiterlesen