Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisionssache (Az.: III-1 RVs 111/13, 1 RVs 111/13) über die Frage entschieden, ob eine Nötigung im Straßenverkehr durch kurzzeitiges Näherkommen an einen anderen Verkehrsteilnehmer vorliegen kann. Der Angeklagte war in den Vorinstanzen u.a. wegen einer im Rahmen der Verkehrsunfallflucht begangenen Nötigung [...]weiterlesen
Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine größere Schuld zukommt, soweit es zwischen diesen Verkehrsteilnehmers zu einem Unfall kommt, bei dem beide die Vorfahrt verletzen (Urteil vom 04.01.2013, Az.: 2 O 407/10). Zunächst ist zu beachten, dass auch Fahrradefahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht teilnehmen. In [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis
Regelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das Gericht aber hiervon absehen, was freilich nicht heißt, dass man sich auf das Vorliegen einer Ausnahmesituation vertrauen sollte. Im Zweifel gilt: Auto stehen lassen. Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem [...]weiterlesen
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe
Schnell mal den Wagen in zweiter Reihe abgestellt, um eine Besorgung zu ma-chen. Ärger droht nicht nur in Form eines Knöllchens. Auch bei einem Unfall gibt es in diesem Fall Probleme: Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentü-mer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr [...]weiterlesen
Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei einem Nothalt auf der Autobahn aufstellt, für einen hiernach entstehenden Verkehrsunfall mithaftet (Urteil vom 29.10.2013, Az.: 26 U 12/13). Mit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt [...]weiterlesen
Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Corsa-Fahrerin. Diese parkte ihren Wagen gewöhnlich auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.
Bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen der Versicherer, Versicherungsbetrug zu verhindern, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug vor allem deswegen unterstellen, weil der Geschädigte ein Unfallereignis nicht bis ins letzte Detail, insbesondere hinsichtlich des exakten Unfallortes, schildern kann und damit eine Überprüfung des Schadenbildes auf Kompatibilität unmöglich ist. [...]weiterlesen
Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13) entschieden, dass ein Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. Der Betroffene wehrte sich dagegen, dass er vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]weiterlesen
Auch für Kutscher liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille
Der Angeklagte hatte im August 2012 mit einer Pferdekutsche am Straßenver-kehr teilgenommen und ist dabei von der Polizei kontrolliert worden. Die Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ ergeben. Anzeichen für eine relative Fahruntüchtigkeit lagen nicht vor. Weder war die Kutsche durch Schlangenlinien aufgefallen, noch zeigte der Fahrer Ausfallerscheinungen. Das Landgericht Osnabrück hat sich [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit
Geschwindigkeitsmessungen halten selbst bei günstigsten äußeren Bedingungen einer Überprüfung durch einen Sachverständigen bzw. das Gericht nicht immer Stand. Noch kritischer wird es bei schlechter Sicht oder bei Nacht, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt: Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen