Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert? Dann sollten Sie diesen Artikel lesen! Umut Schleyer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)
Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt, steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von [...]weiterlesen
Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs
Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von "Geschäftstypen". Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster
Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin). Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den [...]weiterlesen
Vorschaden – ein großes Problem
Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann [...]weiterlesen
Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!
Der Trick mit der Nachbesichtigung ! 1. Sachverhalt Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter eine sog. Nachbesichtigung. Dies hat zur Folge, dass der freie Gutachter aus dem „Rennen“ ist und keinen Umsatz machen kann. Dies kann aber auch bedeuten, dass die Probleme des zuvor beauftragten Gutachters erst [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)
In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen. Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen
Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland. Was diese Urteile nun [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft
In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen. Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►
Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!
Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des "online-Auswertetools" esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►