Ein Hersteller/Importeur, der einen Händlervertrag kündigt, kann sich nur dann der Verpflichtung zur Rücknahme des Teilelagers entziehen, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Kontrakt "im Wesentlichen übereinstimmenden" Vertrags fortgesetzt wird. Das sei nicht der Fall, wenn der Händler sich auf der Grundlage des bisherigen Vertrags auf den Ersatzteilgroßhandel spezialisiert hatte und [...]weiterlesen
Verpflichtung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des Saarlandes in Saarlouis hat in drei dem so genannten "Führerscheintourismus" zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer
OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Das OLG hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Mün… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden
OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen. Mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts genüge Sie den hierfür bestehenden Anfor… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern
VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Auf diese Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichtshofes (VerwGH) in Saarlouis verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im zugrunde… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung
VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Baye… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Führerscheinumschreibungen im Ausland
BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtsh… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: III ZR 212/07 – Urteil vom 11.09.2008: Einem Autofahrer steht keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von seiner ausländischer Fahrerlaubnis gebraucht machen zu können, zu. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Der Kläger, ein deuts… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnis-Entzug nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig
VG Berlin, Aktenzeichen: VG 4 A 139.08 – Urteil vom 12.09.2008: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnisse… Quelle: verkehrsanwaelte.de