Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von Betroffenen in Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung der Messgeräte zugesprochen haben, haben das AG Meißen und das AG Lemgo die Rechte der Betroffenen nun weiter gestärkt. Nach einer Entscheidung des AG Meißen vom 03.03.2011, [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung
In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, in welchem Abstand nach einem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden darf. Von diesen Richtlinien darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, da der Betroffenen nach der OLG-Rechtsprechung auf die Einhaltung der Richtlinien vertrauen [...]weiterlesen
Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?
Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen
Passiv-Kiffen – Droht der Führerscheinentzug?
Um ganz sicher zu gehen, sollte man sich einen Fall aus dem Jahre 2004 vor Augen führen. Der Chill-Out-Bereich einer Technoveranstaltung einem Mann zum Verhängnis wurde. Zwei Stunden Aufenthalt im Chill-Out – Bereich ohne aktiven Konsum, die im Raum Anwesende hätten dafür umso mehr gekifft. Als die Polizei den Mann aufgriff wurde eine THC-Konzentration von [...]weiterlesen
Nur selten gekifft – Führerschein trotzdem weg
Koblenz (dpa) - Auch wer nur selten Drogen konsumiert, kann bei einer Polizeikontrolle trotzdem den Führerschein verlieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss. Das Gericht ist sogar der Auffassung, dass die Behörden in diesen Fällen auch kein ärztliches Gutachten einholen müssen. (Aktenzeichen: 10 B 11400/10.OVG). Das OVG wieß eine Beschwerde [...]weiterlesen
EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!
Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU - ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist. Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der [...]weiterlesen
Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen
VG Gießen, Aktenzeichen: 6 K 4151/09.G – Urteil vom 29.09.2010: Einem ehemaligen Häftling kann die Erteilung eines Busführerscheins verwehrt werden. Eignungsbedenken können sich auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen nach einer Mitteilun… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?
Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.
Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:
[...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit
Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis gespeichert. Punkte werden gerne unterschätzt... Auch wenn auf den ersten Blick ein Bußgeld in Höhe von beispielsweise 90,- EUR als verschmerzbar erscheint; werden die damit verbundenen Punkte oft – [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig
VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 1332/09.NW – Urteil vom 10.08.2010: Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufg… Quelle: verkehrsanwaelte.de