Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az.: VG 11 A 247.07) entschieden, dass bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten keinen Fall von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG darstellen, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Anders ist dies nach der Entscheidung [...]weiterlesen
Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich
Das Landgericht Mainz (LG) hat mit Beschluss vom 06.04.2009 (Az.: 1 Qs 49/09) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des nicht Einhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug entschieden, dem Betroffenen gemäß § 140 Abs. 2 StPO einen Rechtsanwalt seiner Wahl als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21.5.2008 (Az.: 3 C 32.07) entschieden, dass die Fahrerlaubnis einem Radfahrer entzogen werden darf, wenn dieser mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, soweit zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Die Bundesrichter haben ausgeführt, dass [...]weiterlesen
Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Wohnmobils?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: 21 U 95/08) zur Frage Stellung genommen, ob einem Besitzer eines Wohnmobils, Fabrikat Fiat Concorde, Erstzulassung 1997, abgesehen von Schadensersatz wegen Beschädigung des Wohnmobils auch Nutzungsausfall zusteht. Der Fahrzeugschaden einschließlich der angefallenen Sachverständigenkosten und der Kostenpauschale wurden ausgeglichen. Der Kläger begehrte noch EUR 840.- Nutzungsausfall [...]weiterlesen
Entzug der Fahrerlaubnis bei nahezu täglichem Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 26.2.2009 (Az.: 3 C 1.08) entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Dabei ist nach dem BVerwG eine vorherige medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht erforderlich. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger bei einer Verkehrskontrolle der Polizei erklärt, seit einem halben [...]weiterlesen
Oh wie perfide
"Perfides Geschäft mit der Unschuld" überschreibt der aktuelle online-Focus seinen Beitrag. Es geht um die aktuellen Praktiken der Versicherungswirtschaft. Schuldlos einen Unfall gehabt? Die meisten Geschädigten bekommen nicht, was ihnen zusteht. Viele Versicherer sind Meister im Knausern und Kürzen. Doch Kunden können sich wehren....... Die FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber legt den Finger in die Wunde. Angeschmiert [...]weiterlesen
Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer Herstellergarantie bei Neufahrzeugen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14.10.08 (Az.: 1 U 74/08) entschieden, dass der Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der Fahrzeugkarosserie umfasse. Das OLG führte aus, dass für die Bejahung von Rost bestimmte Faktoren feststellbar seien müssen. So müsse die [...]weiterlesen
Lange Standzeit beim Kauf von Gebrauchtwagen kein Mangel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein älterer Gebrauchtwagen mangelfrei im Sinne des Kaufrechts sein kann, selbst wenn er vor dem Verkauf länger stillgelegt war (Urteil v. 10.2.2009, Az.: VIII ZR 34/08). Ob ein Sachmangel vorliege, entscheide nicht die Standzeit, sondern der Umstand, ob beim dem KFZ standzeitbedingte Mängel gegeben seien. Der Kläger schloss mit [...]weiterlesen
Nach Unfall nur günstige Ersatzautos nehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2008 (Az.: VI ZR 210/07) entschieden, dass Unfallgeschädigte, die ein Ersatzauto mieten, sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen müssen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Unfallopfer für zwölf Tage einen Ersatzwagen (Mittelklasse) gemietet und dafür um die 2.200 Euro bezahlt, wovon die Versicherung nur knapp 1.500 [...]weiterlesen
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Autodiebstahl
Das OLG Rostock (OLG) hat mit Urteil vom 7.11.2008 (Az.: 5 U 153/08) entschieden, dass ein Kfz-Lenker, dem in Danzig (Polen) der Pkw gestohlen wird, grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wenn er aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei die Autoschlüssel stecken lässt, um den Pkw herum auf die Beifahrerseite geht und sich dort mit einem Passanten [...]weiterlesen