Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Unfall nach Abbiegen in Parkbucht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen
Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht selten verleiten, andere Verkehrsteilnehmer mit dem Auto oder Motorrad zu überholen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Rechtsstreit (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 9 U 191/12) entschieden, dass Überholer von Fahrzeugkolonnen für Unfälle verantwortlich sein können. Nach der Entscheidung des OLG kann derjenige, [...]weiterlesen
Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?
Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat. Im Fall wandte sich ein anwaltlich nicht vertretener [...]weiterlesen
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit
Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten. Eskaliert ist der Streit als das Amtsgericht, vor dem der Fall spielte, [...]weiterlesen
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen
Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen
MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9/12) entschieden, dass für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich ist. In dem zugrundeliegenden Streit begehrte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die mit Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt worden ist, weil das MPU-Gutachten die [...]weiterlesen