Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum Verlauf dieser Fälle machen. Ich kombiniere hier die Daten aus folgenden Publikationen: - Der Polizeipräsident in Berlin / Verkehrssicherheitslage 2013 Berlin / Zahlen - Daten - Fakten [...]weiterlesen
Unverschuldeter Verkehrsunfall – trotzdem zum Rechtsanwalt?
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu raten, gerade bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Vielleicht gelingt es mir, Ihnen zu vermitteln, dass [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen
Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?
Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
Volle Nutzungsausfallentschädigung auch bei Langzeitausfall
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 12 U 1265/10) entschieden, dass die Höhe des Nutzungsausfallersatzes nicht durch die Höhe der Kosten begrenzt ist, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen wären. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten insbesondere einen Anspruch [...]weiterlesen
Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über die Voraussetzungen des Verbots des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge entschieden und einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten. Das OVG postuliert als Voraussetzung dafür, dass nach den [...]weiterlesen
Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem [...]weiterlesen
LG Berlin zu Schaden in Waschanlage
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen