Geht nicht! Doch! Der Rekordhalter unter unseren Mandanten hatte durch Parkverstöße 28 Punkte gesammelt. In § 4 StVG ist das Punktsystem geregelt. Dort sind folgende Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, vorgesehen: - Ergeben sich 8, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde den [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?
Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Unfallflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist es ratsam, sich von einem im [...]weiterlesen
Unfallopfer mit schweren Verletzungen – Teil 1: Schmerzensgeld
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei Carsten Meinecke ist die bundesweite Vertretung von Unfallopfern, die im Straßenverkehr schwere Verletzungen erlitten haben. Schwere Verletzungen bedeuten häufig auch große Veränderungen im Leben des Unfallopfers. Bei der Regulierung der leichten Verletzungen geht es für den Rechtsanwalt im Verkehrsrecht im Wesentlichen um Heilbehandlungskosten und um das angemessene Schmerzensgeld. Bei mittleren [...]weiterlesen
Lang erwartete Wirksamkeitsuntersuchung über MPU vorgelegt
Auf dem 7. Gemeinsamen Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM), das vom 9.-10.September in Potsdam stattfand, wurden erstmals die Ergebnisse einer Studie zur Legalbewährung von einmalig und wiederholt mit Alkohol im Straßenverkehr auffälligen Kraftfahrern vorgestellt. Untersucht wurden 1600 Personen, die zwischen November 2005 und Oktober 2006 MPU`s [...]weiterlesen
So tricksen Kfz-Versicherer beim Schadenersatz
So tricksen Kfz-Versicherer beim Schadenersatz Frank S. ist sauer. Denn eigentlich war nach dem Unfall alles klar. Sein Unfallgegner war schuld, der Gutachter bezifferte den Schaden an seinem Mercedes auf fast 12.000 EUR und dessen Expertise ging direkt an die Versicherung. Doch diese kürzte die Summe einfach um über 2.000 Euro. Begründung: Eine andere Werkstatt [...]weiterlesen
Ersatz der Sachverständigenkosten
Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 01.06.2011 – Az: 335 C 2411/11 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte zur Ermittlung des Schadensumfangs einen Sachverständigen hinzuziehen darf. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Ersatzpflichtige als Nachfolgeschaden gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu tragen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der [...]weiterlesen
Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2
Einem Mandanten wird in Berlin ein einfacher Rotlichtverstoß vorgeworfen. Er soll in eine Kreuzung eingefahren sein, obwohl die Ampel ca. eine Sekunde rot war. Mandant wurde angehalten und hatte den Vorwurf sofort bestritten. Es kommt das Übliche: Bußgeldbescheid über 90 EUR und 3 Punkte. Ich bekomme das Mandat und erhalte Akteneinsicht. Laut Akte sind drei [...]weiterlesen
Einholung einer Deckungszusage ist erstattungsfähig
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sowie die auf sie entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 [...]weiterlesen
Die Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 1
Die Polizei, dein Freund und Helfer. Oder: wie aus einer Mücke ein Elefant wird. Ein junges Paar fährt auf Fahrrädern durch das nächtliche Wedding. Sie fahren auf der Straße. Neben der Straße gibt es einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. Sie kommen zur Reinickendorfer Straße und müssen an der Kreuzung warten. Neben ihnen hält eine Zivilstreife der Polizei [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand
Des Öfteren erleiden Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Die betreffenden Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „ausreichend bestraft“ und können bisweilen schwerlich nachvollziehen, dass sie dann noch mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren konfrontiert werden. Dieser Gedanke [...]weiterlesen