Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat mit Urteil vom 07.12.2011 (Az: 1 S 88/11) über einen Fall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein Wohnwagen auf das Zugfahrzeug aufgerollt ist. Der Kläger ist der Halter eines Wohnwagens, den er gemeinsam mit Dritten aus dem Winterquartier abgeholt hat. Dazu wurde der Wohnwagen an den Pkw des Dritten [...]weiterlesen
Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?
Eine recht seltsame Entscheidung hat der BGH schon im Kalenderjahr 2011 zu Thema Nutzungsausfallsentgelt bei Motorrädern gefällt (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - VI ZA 40/11 ). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein nach einem Unfall beschädigtes Motorrad während der - ggf. auch langen - Reparaturzeit keinen Anspruch auf Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte [...]weiterlesen
Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………
Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 - S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen - zumindest seiner Ansicht nach - Arbeitsunfall erlitt. Nach seinem Vortrag hatte [...]weiterlesen
Schock durch Tod eines Haustieres bei Verkehrsunfall BGH v. .20.03.12
Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind grundsätzlich vom Unfallverursacher gemäß seines Schuldanteils zu ersetzen. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass nicht nur für die Verletzung von unmittelbar am Unfall Beteiligten ein entsprechendes Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sondern ggf. auch für den sogenannten Schockschaden eines Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn ein Angehöriger wegen der Verletzung [...]weiterlesen
Unvollständige Angaben bei Sachverständigengutachten
Das Amtsgericht Kehl (AG) hat mit Urteil vom 12.12.2011 (Az.: 4 C 586/10) entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtliches in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nicht ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des Schadens unbrauchbar ist. Das AG hatte über diese Frage [...]weiterlesen
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren
Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren - zum Beispiel mit der Foto- und Kamerafunktion [...]weiterlesen
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren
Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren - zum Beispiel mit der Foto- und Kamerafunktion [...]weiterlesen
Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. Das Gericht [...]weiterlesen
Zu spät zum TÜV?
Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss ab Juli 2012 mit um 20% höheren Kosten rechnen. Dafür dürfen wir uns beim Bundesrat bedanken, der die Mehrkosten mit der Notwendigkeit einer intensiven Ergänzungsuntersuchung begründet.
Punkte auch für Radfahrer
Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,-- € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,-- € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.