Leitsätze: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet [...]weiterlesen
Vorsatz beim Geschwindigkeitsverstoß
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46,48 % überschritten. Die Besonderheit lag darin, dass der Betroffene eine Bundesautobahn befuhr, die zum Berliner Stadtgebiet zählt (Bundesstraße 113). Der Betroffene [...]weiterlesen
Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze
Das Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen
Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2012, Az.: 2 SsRs 294/11)
Gegenstand der zunächst in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten erstinstanzlichen Entscheidung war eine Geldbuße von EUR 40,00 wegen eines vorsätzlich begangenen Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Eine daraufhin per Email eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst mangels Schriftform als unzulässig verworfen. Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluss wandte sich der Betroffene wiederum per [...]weiterlesen
Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 [...]weiterlesen
Beim Einsteigen gegen Auto gedrückt – OLG Karlsruhe entscheidet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 18.05.2012 (Az.: 9 U 128/11) über die Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will, entschieden. Im Fall wurde über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall gestritten, bei dem die Klägerin beim Einsteigen in ihr am Fahrbahnrand geparktes [...]weiterlesen
Mäharbeiten an der Straße – Schutzwand nötig
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 2 U 56/11) über eine Klage auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem PKW entschieden. Im Fall fuhr die Klägerin mit ihrem Mercedes-Benz C 180 auf der einer Bundesstraße. Auf dem Grünstreifen mähten Mitarbeiter der Straßenmeisterei Gras und Gestrüpp mit Handmotorsensen ab. Für die die Sensen, [...]weiterlesen
Wer zahlt zu viel gezahlte Abschleppkosten zurück?
Man kennt das Szenario: Ein Fahrzeug parkt zu lange oder gänzlich unberechtigt auf einem Privatparkplatz und wird abgeschleppt. Das macht natürlich nicht der Grundstückseigentümer oder der Grundstücksbesitzer, sondern ein vom Besitzer beauftragtes Abschleppunternehmen. Den Standort seines heiligen Blechle erfährt der Fahrzeugführer nur gegen Zahlung der Abschleppkosten. Also zahlt er. Natürlich nicht an den Grundstückseigentümer und [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf und Übergabe des PKW hätten die hinteren Bremsscheiben ausgetauscht werden müssen und verlangte den dafür in einer Werkstatt aufgewendeten Betrag von unserem Mandanten. Der Anspruch wurde von uns u.a. mit der Begründung verweigert, dass [...]weiterlesen
Radwegbenutzung: Was ist erlaubt, was verboten?
Wie sollen sich Fahrradfahrer verhalten, wenn der Radweg unbenutzbar ist und eine Gefahr darstellt? Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einem Berufungsverfahren über einen schweren Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem eine Radfahrerin von einem KFZ erfasst wurde, nachdem sie einen Radweg auf der linken Fahrbahnseite benutzt hatte, der in diese Fahrtrichtung nicht für den Fahrradverkehr freigegeben [...]weiterlesen