Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWi 143/12). Damit [...]weiterlesen
PKW-Kauf/Leasing: Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter
Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kindergartenkinder beschädigen Kfz – wer haftet?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im Fall hat der Kläger die beklagte Stadt als Träger einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er parkte sein Kfz im Sommer 2010 im Eingangsbereich eines Schulgebäudes in dem sich [...]weiterlesen
Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer beschäftigt, die seit dem durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 eingeführten § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. [...]weiterlesen
Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Verfahren wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr entschieden (Urteil vom 13.09.2012, Az.: 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12)). Das Gericht hat in dem Strafverfahren entschieden, dass sich der Angeklagte am 28.06.2012 einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht [...]weiterlesen
Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS)
In der ZDF Sendung Frontal 21 vom 21.06.2011 wurde ein interessanter Beitrag zum Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer (HIS) ausgestrahlt. In dieser Datei wird umfangreiches Datenmaterial in sieben verschiedenen Sparten gesammelt, dass u.a. im Schadensfall gegen den Geschädigten verwendet werden kann. Bitte unbedingt anschauen! Hinweis: Der Beitrag war nur für eine bestimmte Zeit in [...]weiterlesen
Dauerbrenner merkantile Wertminderung – Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2012
Wird im Rahmen einer Unfallabwicklung, bei dem das beschädigte KFZ ein Alter von mehr als fünf Jahren oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweist, Wertminderung geltend gemacht, weil der Sachverständige diese in seinem Gutachten attestiert, so kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass der betroffene Versicherer diese ablehnt. Als lapidare Begründung wird dann [...]weiterlesen
Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf
Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen
Lenkdauerverstöße – Fuhrparküberwachung
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen
Neue Masche beim Autodiebstahl erreicht Deutschland
Neue Masche beim KFZ-Diebstahl - WICHTIG Nach Straßburg erreicht diese Methode nun schon ganz Frankreich und Deutschland. Achten Sie auf Zettel auf der Heckscheibe Ihres Autos. Dies ist die neue Methode für Kfz-Diebstahl (dies ist kein Witz!) Sie gehen auf dem Parkplatz zu ihrem Auto, öffnen und steigen ein. Sie starten den Motor und legen [...]weiterlesen