Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Immer wieder ist zu beobachten, dass bei relativ geringfügigen Verkehrsverstößen - oft bei Geschwindigkeitsüberschreitung oder Rotlichtmissachtung - eine Vorladung zum Verkehrsunterricht durch die Verwaltungsbehörde erfolgt. Manchmal wird diese schon unmittelbar nach Zustellung des Anhörungsbogens oder [...]weiterlesen
Jetzt noch Punkte abbauen- Infomaterial für Anwälte und Mandanten mit dem KBA-Maskottchen Ludwig
Ludwig muss mit seinen Punkten leben - Sie nicht! Jetzt noch Punkte abbauen! Eine Aktion der TÜV SÜD Pluspunkt GmbH und der Fahrlehrerverbände Baden-Württemberg, Bayern, Pfalz und Saarland Informationen und eine pdf – Vorlage der Aktion erhalten Sie kostenlos unter 0621- 83 25 09 58 oder axel.uhle@tuev-sued.de . Bitte geben Sie das gewünschte Bundesland an. [...]weiterlesen
OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde
Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW - 16 B 1288/13 – jetzt klargestellt, dass das Tattagsprinzip auch bei der Frage des Erreichens von 18 Punkten und damit einer Maßnahme der Führerscheinstelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (das ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten) gelten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)
Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, weil zwei Verkehrsteilnehmer aus untergeordneten Straßen in die abknickende Vorfahrt einfahren. Obgleich die eine Straße ein „Stop“-Schild“ aufwies, wohingegen bei der anderen Straße lediglich ein „Vorfahrt gewähren“-Schild angebracht war, gelte rechts vor links mit der [...]weiterlesen
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit
Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten. Eskaliert ist der Streit als das Amtsgericht, vor dem der Fall spielte, [...]weiterlesen
Bundesgrichtshof sieht freie Anwaltswahl nicht gefährdet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2013 vom 04.12.2013 Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine [...]weiterlesen
Denn sie wissen nicht was sie tun….
Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuldfrage klar. Die Polizei wird gerufen und die Unfallbeteiligten tauschen ihre Daten aus. Soweit so gut. Die Polizei -dein Freund und Helfer- händigt den Unfallbeteiligten einen sog. Unfallzettel aus. Auf diesem Unfallzettel steht eine Telefonnummer, bei der man die (Versicherungs-) Daten [...]weiterlesen
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen
Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen