Berlin (DAV). Carsharing wird in Deutschland immer beliebter. Mit jeder kleinen Autotour schließt man aber einen Vertrag mit dem Anbieter ab. Solange der Zustand des Wagens gut dokumentiert wird, entstehen jedoch keine Probleme, beurteilt die Deutsche Anwaltauskunft. Zumindest mit der Anmeldung bei einem der Carsharing-Anbieter sollte man das Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. Insgesamt bewertet [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013
Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es - jedenfalls dann, wenn sich kein neuer Leasingvertrag anschließt und der Kunde das Fahrzeug nicht übernimmt - oftmals Streitigkeiten zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber über den vertragsgemäßen Zustand des zurück zu gebenden Fahrzeugs. Während der Leasinggeber oftmals der Auffassung ist, dass sich das Fahrzeug nicht in einem [...]weiterlesen
Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn
Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs
Koblenz/Berlin (DAV). Oft wird bei einem Autokauf das Altfahrzeug in Zahlung gegeben. Manchmal werden dazu zwei Verträge geschlossen. Tritt man wegen Mängeln am Neufahrzeug aber vom Kauf zurück, ist dieser Vorgang einheitlich zu betrachten. Der Käufer kann in diesem Fall nicht den sogenannten Anrechnungspreis für das Altfahrzeug verlangen, sondern erhält lediglich den Kaufpreis und das [...]weiterlesen
Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage
Radolfzell/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. Besteht die Möglichkeit, dass er an dem Schaden Schuld hat, muss der Kunde beweisen können, dass der Betreiber der Anlage die Verantwortung trägt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)
Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen
Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014
Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60,00 EUR und 1 P.), einfacher Vorfahrtsverstoß (70,00 EUR und 1 P.), TÜV um mehr als 8 Monate überzogen (60,00 EUR und 1 P.), Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette (80,00 [...]weiterlesen
Unfall nach Abbiegen in Parkbucht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen
Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht selten verleiten, andere Verkehrsteilnehmer mit dem Auto oder Motorrad zu überholen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Rechtsstreit (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 9 U 191/12) entschieden, dass Überholer von Fahrzeugkolonnen für Unfälle verantwortlich sein können. Nach der Entscheidung des OLG kann derjenige, [...]weiterlesen