Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs
Koblenz/Berlin (DAV). Oft wird bei einem Autokauf das Altfahrzeug in Zahlung gegeben. Manchmal werden dazu zwei Verträge geschlossen. Tritt man wegen Mängeln am Neufahrzeug aber vom Kauf zurück, ist dieser Vorgang einheitlich zu betrachten. Der Käufer kann in diesem Fall nicht den sogenannten Anrechnungspreis für das Altfahrzeug verlangen, sondern erhält lediglich den Kaufpreis und das [...]weiterlesen
Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage
Radolfzell/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. Besteht die Möglichkeit, dass er an dem Schaden Schuld hat, muss der Kunde beweisen können, dass der Betreiber der Anlage die Verantwortung trägt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)
Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen
Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014
Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60,00 EUR und 1 P.), einfacher Vorfahrtsverstoß (70,00 EUR und 1 P.), TÜV um mehr als 8 Monate überzogen (60,00 EUR und 1 P.), Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette (80,00 [...]weiterlesen
Unfall nach Abbiegen in Parkbucht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen
Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht selten verleiten, andere Verkehrsteilnehmer mit dem Auto oder Motorrad zu überholen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Rechtsstreit (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 9 U 191/12) entschieden, dass Überholer von Fahrzeugkolonnen für Unfälle verantwortlich sein können. Nach der Entscheidung des OLG kann derjenige, [...]weiterlesen
Geblitzt auf der BAB 46 (Fleher Brücke) mit PoliScan
Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf, so befand sich das Fahrzeug der Betroffenen nicht alleine im Auswerterahmen. Ein Teil des Rahmens lag über [...]weiterlesen
Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?
Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat. Im Fall wandte sich ein anwaltlich nicht vertretener [...]weiterlesen