Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Dies trifft vor allem auf Rentner zu, die aufgrund von Krankheit oder Schwäche auch für kurze Strecken auf ein Auto angewiesen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des [...]weiterlesen
20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg
Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der Straße wohnt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 23. Juli 2013 (AZ: [...]weiterlesen
Eichung der Geräte
Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Wenn technische Geräte zur Geschwindigkeitsmessung oder auch zu anderen Kontrollen eingesetzt werden, müssen diese grundsätzlich gem. §§ 1-3 EichG6 geeicht sein. Nach Verordnung über die Gültigkeit der Eichung beträgt die Gültigkeitsdauer der Eichung ein Jahr. [...]weiterlesen
Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)
In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen. Farbtonunterschiede? Extrembeispiel! Farbtonangleichung: warum? Farbe entsteht im Kopf, ausgelöst durch Reize der lichtempfindlichen Zellen der Netzhaut. Da das individuelle Sehvermögen der Menschen von einander abweicht, kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Verschiedene Personen nehmen [...]weiterlesen
Carsharing: Mit ein paar Tipps sicher unterwegs
Berlin (DAV). Carsharing wird in Deutschland immer beliebter. Mit jeder kleinen Autotour schließt man aber einen Vertrag mit dem Anbieter ab. Solange der Zustand des Wagens gut dokumentiert wird, entstehen jedoch keine Probleme, beurteilt die Deutsche Anwaltauskunft. Zumindest mit der Anmeldung bei einem der Carsharing-Anbieter sollte man das Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. Insgesamt bewertet [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013
Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es - jedenfalls dann, wenn sich kein neuer Leasingvertrag anschließt und der Kunde das Fahrzeug nicht übernimmt - oftmals Streitigkeiten zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber über den vertragsgemäßen Zustand des zurück zu gebenden Fahrzeugs. Während der Leasinggeber oftmals der Auffassung ist, dass sich das Fahrzeug nicht in einem [...]weiterlesen
Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn
Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs
Koblenz/Berlin (DAV). Oft wird bei einem Autokauf das Altfahrzeug in Zahlung gegeben. Manchmal werden dazu zwei Verträge geschlossen. Tritt man wegen Mängeln am Neufahrzeug aber vom Kauf zurück, ist dieser Vorgang einheitlich zu betrachten. Der Käufer kann in diesem Fall nicht den sogenannten Anrechnungspreis für das Altfahrzeug verlangen, sondern erhält lediglich den Kaufpreis und das [...]weiterlesen
Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage
Radolfzell/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. Besteht die Möglichkeit, dass er an dem Schaden Schuld hat, muss der Kunde beweisen können, dass der Betreiber der Anlage die Verantwortung trägt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen