schadenfix.de Rechtstipps

BGH-Urteil zur Frage der „Helmpflicht durch die Hintertür“ (Urteil des BGH vom 17.06.2014 – AZ: VI ZR 281/13)

Verfasser: am 17. Juni 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatte entschieden, dass Radfahrer ohne Helm beim Zusammenstoß mit einem PKW eine Mitschuld an den Unfallfolgen tragen, wenn der Helm bei einem Sturz Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013; Az. 7 U 11/12). http://www.schadenfixblog.de/helmpflicht-fuer-radfahrer/ Der BGH lehnt [...]weiterlesen

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Verfasser: am 16. Juni 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen

Falsch geblinkt – Volle Haftung?

Verfasser: am 9. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h zugefahren ist und gleichzeitig [...]weiterlesen

Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

Verfasser: am 2. Juni 2014

urteilstickerDas Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage des ersatzfähigen Nutzungsausfallschadens und den Reparaturkosten nach Eigenreparatur bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entschieden. Der Kläger wehrte sich mit seiner Berufung beim OLG unter anderem dagegen, dass das Landgericht ihm seiner Ansicht nach hinsichtlich der Reparaturkosten und dem Nutzungsausfall zu [...]weiterlesen

Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Verfasser: am 30. Mai 2014

urteilstickerDas Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen

Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

Verfasser: am 28. Mai 2014

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des LG Lübeck vom 19.04.2013, Az.: 16 O 19/12. Abgesehen davon, dass im vorliegenden [...]weiterlesen

Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

Verfasser: am 28. Mai 2014

Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ohne Relevanz. Rechtsanwalt [...]weiterlesen

400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de

Verfasser: am 27. Mai 2014

Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. 400 Euro wegen eines unfallbedingten Migräneanfalls zugesprochen. Besonders berücksichtigt wurde, dass die Geschädigte durch den unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer quasi als Simulantin hingestellt wurde, AG Kitzingen, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 2 C 470/12. Der Sachverhalt: Bei unstreitiger Haftung der Beklagten stritten die Parteien [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 – im Volltext

Verfasser: am 23. Mai 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges - Urteil vom 13.02.2014) - siehe unser Beitrag vom 21.03.2014 http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. [...]weiterlesen