Der BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatte entschieden, dass Radfahrer ohne Helm beim Zusammenstoß mit einem PKW eine Mitschuld an den Unfallfolgen tragen, wenn der Helm bei einem Sturz Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013; Az. 7 U 11/12). http://www.schadenfixblog.de/helmpflicht-fuer-radfahrer/ Der BGH lehnt [...]weiterlesen
Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen
Falsch geblinkt – Volle Haftung?
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h zugefahren ist und gleichzeitig [...]weiterlesen
Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage des ersatzfähigen Nutzungsausfallschadens und den Reparaturkosten nach Eigenreparatur bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entschieden. Der Kläger wehrte sich mit seiner Berufung beim OLG unter anderem dagegen, dass das Landgericht ihm seiner Ansicht nach hinsichtlich der Reparaturkosten und dem Nutzungsausfall zu [...]weiterlesen
Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen
Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Hinweis: Es ist ratsam - auch wenn es nicht [...]weiterlesen
Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs
Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des LG Lübeck vom 19.04.2013, Az.: 16 O 19/12. Abgesehen davon, dass im vorliegenden [...]weiterlesen
Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen
Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ohne Relevanz. Rechtsanwalt [...]weiterlesen
400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. 400 Euro wegen eines unfallbedingten Migräneanfalls zugesprochen. Besonders berücksichtigt wurde, dass die Geschädigte durch den unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer quasi als Simulantin hingestellt wurde, AG Kitzingen, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 2 C 470/12. Der Sachverhalt: Bei unstreitiger Haftung der Beklagten stritten die Parteien [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 – im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges - Urteil vom 13.02.2014) - siehe unser Beitrag vom 21.03.2014 http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. [...]weiterlesen