schadenfix.de Rechtstipps

Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Verfasser: am 20. März 2015

Rechtsanwältin Karin LangerBeim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen

Frontalcrash in Rasthofzufahrt

Verfasser: am 16. März 2015

urteilstickerDas Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Und wieder ein Urteil des OLG Saarbrücken, das bestätigt: Mithaftung in Höhe von 50% trotz Vorfahrt (Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2015 – AZ: 4 U 181/13).

Verfasser: am 13. März 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß gegnerische Ansprüche mit Erfolg teilweise abzuwehren bzw. eigene Ansprüche geltend zu machen: siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-schadensersatzanspruch-in-hoehe-von-50-trotz-vorfahrtsverstoss-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-27-11-2014-az-4-u-2114/ http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl---vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 4 U 181/13) wiederum den Anspruch des Vorfahrtsberechtigten in Höhe von 50 % gekürzt (das LG [...]weiterlesen

Versichererwechsel – Kosten für Konfusion

Verfasser: am 9. März 2015

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au 3 K 14.516) über die Kostentragungspflicht des klägerischen Kfz-Halters entschieden, wenn die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs von der Zulassungsstelle angedroht wird, obwohl lückenloser bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz vorliegt. Im Fall wollte der Kläger seine Kfz-Versicherung wechseln. In der Folge gab es Konfusion, weil der beklagten Behörde eine [...]weiterlesen

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

Verfasser: am 2. März 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi - 89 Js 1478/14 - 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß. Im Fall ging es [...]weiterlesen

Manipulierter Unfall

Verfasser: am 27. Februar 2015

urteilstickerDas Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatzansprüche aufgrund eines klägerseits behaupteten Verkehrsunfalls entschieden. Der Kläger machte auf Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens einen Totalschaden in Höhe von 6.600,00 Euro, Sachverständigenkosten von 920,00 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 661,16 Euro geltend. Der Kläger behauptet, [...]weiterlesen

AG Emmendingen: Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit Poliscan Speed

Verfasser: am 20. Februar 2015

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas AG Emmendingen hat bereits mit seiner Entscheidung vom 26.02.2014 (Az 5 Owi 530 Js 24840/12 Aufsehen erregt. Es kam zum Ergebnis, dass Messungen mit Poliscan Speed M 1 HP mangels Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts nach wie vor rechtlich nicht verwertbar seien. Nach Rechtsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft hob das OLG Karlsruhe dieses Urteil wieder [...]weiterlesen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Bierkonsum

Verfasser: am 20. Februar 2015

urteilstickerDas Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in einem Fall entschieden, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs ging. Streitgegenständlich war der Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit welchem dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis entzogen und er zudem aufgefordert worden ist, den Führerschein binnen einer [...]weiterlesen

Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach Motorradunfall

Verfasser: am 16. Februar 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Der Beklagte beschädigte mit seinem Wohnmobil auf einem Autobahnrastplatz beim Zurücksetzen das hinter dem Wohnmobil abgestellte Motorrad der Klägerin. Das Motorrad wurde vom Wohnmobil über eine kurze Distanz nach hinten geschoben. Ob das [...]weiterlesen

Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil

Verfasser: am 10. Februar 2015

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war das Zusatzschild „Schneeflocke“: angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das  angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig [...]weiterlesen