Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, bei dem die Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0 festgestellt worden war. Das Gericht sieht in der Aufzeichnung des Verkehrsteilnehmers einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das ohne gesetzliche Grundlage ein Beweiserhebungsverbot darstellt. [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch eine Provida 2000-Anlage festgestellt worden war, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 eingestellt, da die Messmethode nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben keine Rechtsgrundlage [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens
Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der im Rahmen eines Brückenabstandsmessverfahrens festgestellt wurde, mit der Begründung eingestellt, dass auch das anlassbezogene Anfertigen von Beweisfotos unzulässig ist, da es hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Es liegt nach Auffassung des Amtsgerichts [...]weiterlesen
Poliscanspeed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht
Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 – der Auffassung des Amtsgerichts Dillenburg (vgl. Punkt 4 des Newsletters 16/2009) an. Es empfiehlt der Herstellerfirma, das den rechtsstaatlichen Anforderungen noch nicht genügende Poliscanspeed Messverfahren auf den Stand der Technik nachzurüsten, um dem Sachverständigen [...]weiterlesen
Die neutrale Vertretung; Autohaus Spezial Sonderdruck
Welcher Autofahrer kann aus dem Stegreif einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht aus seiner Region benennen? In der Regel können das nur die wenigsten, was aufgrund der Unfallstatistik auch nicht verwunderlich ist. Denn der Durchschnitts-Deutsche ist eben nur alle sieben bis zehn Jahre in einen Crash verwickelt. Was ist zu tun nach einem Unfall? Wer trägt [...]weiterlesen
Abfindungserklärung gegenüber Versicherung und ihre Folgen
Der Geschädigte hatte bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Als er nach 30 Jahren wieder einen Unfall hatte und daraufhin in den Ruhestand musste, bot die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten eine Abfindung in Höhe von 44.000 EUR. Damit verzichtete er auf alle weiteren Ansprüche, wohl gemerkt, aus dem ersten Unfall. Was ist aber, wenn sich [...]weiterlesen
Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall
Hier eine kleine Zusammenfassung des viel zitierten Urteils vom 20.10.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung zur Frage der Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Stellung genommen (Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09). Die Entscheidung ist von großer Praxisbedeutung, weil Versicherungen – trotz eindeutiger Rechtsprechung des BGH („Porsche-Urteil“ vom 29.04.2003, [...]weiterlesen
schadenfix.de Infovideo der Kanzlei Hörnlein und Feyler
Die Kanzlei Hörnlein und Feyler in Coburg hat die Vorteile von schadenfix.de aus der Sicht von Werkstätten und Sachverständigen sehr schön in einenm Informationsvideo dargestellt.
Schmerzensgeld und Schadensregulierung bei unangeschnallten Unfallopfern
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16.09.2009 (Az. 14 U 71/06) entschieden, dass derjenige, der als Schädiger einen „auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt“, beweisen muss, „dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.“ Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der [...]weiterlesen
Abschleppen am Weg des Rosenmontagszug erlaubt / die Jecken dürfen selbst Schwerbehinderte abschleppen lassen
Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen. Das betrifft ebenso die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18. Januar 2010 (AZ: 4 K 536/09) wie die Verkehrsrechtsanwälte des [...]weiterlesen