Wer unter Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 27. Oktober 2009 (AZ: 3 L 1058/09.MZ). Quelle: verkehrsanwaelte.de Führerscheinproblem hier melden: Führerscheinfix.de
Autoreparaturen weiterhin nicht absetzbar
Privatleute können Autoreparaturen nicht absetzen Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk konte sich leider nicht durchsetzen: Die KFZ-Branche ist in der neuen Liste der begünstigten Handwerkerleistungen wieder nicht vertreten. Das teilte der ZDK jetzt mit. Vor allem Hülsdonk hatte auf den Handwerksverband (ZDH) gesetzt, nachdem entsprechende Bemühungen des Branchenverbandes ZDK sowie der Landesverbände fehl geschlagen waren. "Am Anfang [...]weiterlesen
Verkehrsstraftaten – Was ist zu beachten?
Herr Rechtsanwalt Feldkamp klärt darüber auf, welche Strafen bei Verkehrsstraftaten wie Unfallflucht, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Trunkenheitsfahrt drohen und über den Gang des Ermittlungsverfahrens bei Verkehrsstraftaten. Es werden Fragen beantwortet wie: Kommt es immer zu einer Gerichtsverhandlung? Wie verhalte ich mich als Geschädigter? Sollte ich direkt nach Erhalt des Ermittlungsschreibens der Polizei einen [...]weiterlesen
Kein Vorfahrtsrecht für Radfahrer bei Fahren auf dem Gehweg in verbotener Richtung
Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehweg und nicht um einen Radweg handelt, wenn der Weg durch das Zeichen 254 zu § 41 StVO („Verbot für Radfahrer“) für Radfahrer gesperrt ist. Für einen auf einem Gehweg fahrenden [...]weiterlesen
Mehr Geld für Anwälte – Gebührenanspruch bei vorläufiger Einstellung im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 VV
Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 09.02.2009 – Az: 36 C 2114/09 – entschieden, dass einem Rechtsanwalt wegen der vorläufigen Einstellungen im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren eine weitere Gebühr nach Nr. 4141 VV zu vergüten ist, da diese vorläufigen Einstellungen nicht insgesamt aufgezehrt wurden durch die Grundgebühr und die Verfahrensgebühren. Dies ergibt sich bereits daraus, dass [...]weiterlesen
AG Hagen pfeift auf Sonderkonditionen der Versicherer
Keine Verweisung des Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Sonderkonditionen, die der Haftpflichtversicherer mit einer bestimmten Markenwerkstatt vereinbart hat Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 11.01.2010 – 19 C 477/09 – muss sich der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nicht auf eine bestimmte Markenwerkstatt, die mit der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen, die nicht den [...]weiterlesen
Mehr Neumandate durch schadenfix.de?
Neue Mandate mit schadenfix.de? Probieren Sie das "Hillmann Rezept" Wie kommt man jetzt eigentlich mit schadenfix.de an neue Mandate? Das fragt sich mancher der inzwischen über 5.000 teilnehmenden Anwälte. Frank-Roland Hillmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oldenburg und einer der Väter von schadenfix.de, geht im Editorial der zfs Ausgabe 2/2010 dieser Frage nach. Zwar sorge die [...]weiterlesen
Was tun bei Anhörungsbogen-Bußgeldbescheid?
Grundsätzlich erhält man einen Anhörungsbogen mit dem Bußgeldbescheid, der eine Stellungnahme ermöglicht. Aber sollten Sie von dieser Möglichkeit wirklich Gebrauch machen? Herr Rechtsacnwalt Feldkamp empfiehlt mit diesem Anhörungsbogen erst einmal zum Anwalt zu gehen, der kann dann darüber beraten, wie man sich am besten Verhält. Vllt. liegt das dem Bußgeldbescheid zu Grunde gelegte Vergehen schon [...]weiterlesen
LG Chemnitz: Wieder ein Urteil pro Schwacke
Das Urteil des AG Chemnitz vom 25.08.09 (Az.: 21 C 1330/09) wurde vom LG Chemnitz (18.02.10 - Az.: 6 S 358/09) teilweise abgeändert. Mietwagenkosten stehen dem Beklagten in Höhe von insgesamt 996,03 EUR zu, so das LG. Die Beklagte hatte bereits vorprozessual 476 EUR auf Basis der Fraunhofer Mietpreisliste reguliert. Das LG hat als Berechnungsgrundlage [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Verhalten nach Verkehrsunfall um den Schaden ersetzt zu bekommen
Rechtsanwalt Dr. Schneider klärt darüber auf, wie man sich am Besten nach einem Autounfall verhält, damit man den Schaden problemlos ersetzt bekommt und welche Probleme durch Zuziehen eines Anwalts vermieden werden können. Darüber hinaus gibt er Auskunft über die vielfältigen Ansprüche u.a. Schmerzensgeld, Verdienstausfall, die dem Geschädigten bei Verletzungen zustehen ebenso über die Kosten der [...]weiterlesen