Neue Verordnung geht in die Testphase Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren ständig erhöht hat, tritt nun eine neue Verordnung, die das Bundesverkehrsministerium mit anderen Staaten der EU entwickelt hat, mit Wirkung zum 11.06.2010 bundesweit in eine einmonatige Testphase, die dem Schutzbedürfnis unbescholtener Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen [...]weiterlesen
Oldtimer-Unfallschaden – höhere Entschädigung für „Unikate“?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 144/09) über die Frage entschieden, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzusehenden Oldtimers ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann. Im Streitfall wurde der Oldtimer des Klägers, ein Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen [...]weiterlesen
Darf man in der zweiten Reihe Parken oder Halten? Bußgeldkatalog 2010
Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010: Halten in zweiter Reihe 15 EUR - mit Behinderung 20 EUR Parken in zweiter Reihe 20 EUR - mit Behinderung 25 EUR - Länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parken 30 EUR - mit Behinderung 35 EUR Parken in zweiter Reihe ist generell auch zum Be- und Entladen [...]weiterlesen
Urteil: Kürzung von Sachverständigengebühren AG Aachen
Urteil des AG Aachen vom 28.05.2010 Die Kosten für die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens sind vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegener zu tragen, wenn der Unfallgegner den Unfall alleine verschuldet hat. Einige Haftpflichtversicherer weigern sich allerdings standhaft, die Kosten auch in voller Höhe auszugleichen. Vielmehr werden dann Beträge gezahlt, die nicht auf der Rechnung des Sachverständigen beruhen, [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Rehabilitationsmanagement
Die rehacare GmbH, einer der größten deutschen Dienstleister im Rehabilitationsmanagement, hat am 08.06.10 im schadenfixblog das internetbasierte Portal www.TRIPLEcare.de vorgestellt. Den Beitrag finden Sie hier: Reha-Management goes Internet Doch was steckt überhaupt hinter dem Begriff Rehabilitationsmanagement? Was umfasst Rehabiltiationsmanagement? Welche Rehamaßnahmen sind nach einem Autounfall einzuleiten? Wer führt die Rehamaßnahmen durch? Diese Fragen werden von [...]weiterlesen
BGH entscheidet über die Regeressforderungen von Sozialversicherungsträgern nach Verkehrsunfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az.: VI ZR 331/08) entschieden, dass wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen ist. Im Fall begehrte [...]weiterlesen
Blockieren eines Falschparkers auf Privatparkplatz ist verboten!
Herr Rechtsanwalt Janeczek hat in seinem Beitrag: Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird ausführlich beschrieben, was man als Betroffner tun kann bzw. nicht tun sollte. Wie im Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Janeczek gelesen, sollte man einen Flaschparker auf dem eigenen Privatparkplatz auf keinen Fall zuparken. Hierzu eine Entscheidung des OVG Koblenz (Az.: 7 [...]weiterlesen
Zahlt der Halter eines Kfz oder der Falschparker für Abschleppkosten?
Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte mit Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 4 K 2377/08) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob und unter welchen Umständen der Halter eines Kfz für die Abschleppkosten aufkommen muss, wenn er selbst das Auto gar nicht falsch geparkt hat, sondern ein Freund das Auto in [...]weiterlesen
Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird
Eine alltägliche wie ärgerliche Situation stellt sich dar, wenn man Abends nach haus kommt und der eigene Stellplatz durch einen Fremden zugeparkt wird. Doch was nun tun? Als erstes könnte man auf die Idee kommen, sich dann vor diesen zu stellen und diesen zuzuparken. Das kann jedoch teuer werden. Das absichtliche Zuparken eines anderen Fahrzeuges [...]weiterlesen
Gilt die StVO nur auf Privatgelände, wenn durch ein Schild „Hier gilt die StVO“ darauf hingewiesen wird?
Um dem Benutzer einer Parkfläche hinsichtlich der ihn treffenden Verhaltensregeln Sicherheit und Klarheit zu verschaffen, werden Schilder mit der Aufschrift "Hier gilt die StVO" aufgestellt. Doch gilt die StVO nur, wenn durch ein solches Schild darauf hingewiesen wird? Die StVO gilt überall, wo öffentlicher Straßenverkehr stattfindet. Der Begriff "öffentlicher Straßenverkehr" ist von Besitzverhältnissen unabhängig. Vielmehr [...]weiterlesen