OLG Jena, Aktenzeichen: 1 Ss 291/09 – Urteil vom 06.01.2010: Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Urteil zu Schäden an einem falsch geparkten Auto durch ein siebenjähriges Kind
Vor dem Amtsgericht München wurde kürzlich eine interessante Entscheidung (AZ: 331 C 5627/09) getroffen.
Zum Sachverhalt: Ein PKW Fahrer hat sein Fahrzeug ordnungswidrig und zudem verkehrsbehindernd geparkt...
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290 Stundenkilometer in der Schweiz: 782 000 Euro Strafe
Ein schwedischer Autofahrer ist auf einer Autobahn in der Schweiz mit 290 km/h geblitzt worden. In der Schweiz gilt auf Autobahnen eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (teilweise sogar auf 80 km/h bis 100 km/h reduziert, z.B. auf Stadtautobahnen). Das wird nicht billig! Nach dem Recht der Schweiz richtet sich die Höhe der Geldsanktion unter [...]weiterlesen
Nächtlicher Unfall mit dem Fahrrad – Streit über ausreichende Beleuchtung
Mit einem etwas skurrilen Fall hatte sich das Landgericht München zu befassen. Zwei Radfahrer kollidierten bei einer nächtlichen Fahrt. Grund war wohl die unzureichende Beleuchtung beider Radfahrer. Der Kläger fuhr mit einer batteriebetrieben Stirnlampe am Helm. Der Beklagte hatte ein elektrisches Aufstecklicht an seinem Lenker befestigt. Der Kläger erlitt einen Wirbelbruch. Die Parteien stritten darum, [...]weiterlesen
Glück im Unglück- Unfall im Ausland mit Inländer
Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass bei einem Unfall im EU-Ausland mit einem Ausländer die Möglichkeit besteht, die Ansprüche in Deutschland geltend zu machen und sogar in Deutschland gerichtlich durchsetzen zu können ( 4. und 5. KH- Richtline). Grundlage des Schadenersatzansprüche ist jedoch stets das materielle Recht des Mitgliedstaates, in dem der Unfall geschah. [...]weiterlesen
Nun auch Abschleppkosten im Visier der Schadensteuerung der KH-Versicherer ??
Wenige Schadenpositionen sind bisher von dem "Schadenmanagement" der Haftpflichtversicherer verschont geblieben. Ob Mietwagenkosten, Kosten des Sachverständigen, Stundenverrechnungssätze der Werkstätten oder Unkostenpauschale, fast sämtliche Schadenpositionen werden von den Versicheren angegriffen und in Frage gestellt. Es ist Sache des Geschädigten- mit anwaltlicher Hilfe- hier engegenzu halten. Nun liegt auf dem Schreibtisch des Verfassers ein Schreiben einer großen [...]weiterlesen
Darf man barfuß autofahren? – Als LKW Fahrer wohl nicht
Rechtsanwalt Janeczek hat in seinem Blogbeitrag "darf man barfuss autofahren" schon drauf hingewiesen. Privatpersonen dürfen sehr wohl barfuß fahren, solange Sie den Straßenverkehr nicht gefährden. Berufskraftfahrer hingegen müssen mit "beschuhtem Fuß" unterwegs sein. Das ergibt sich aus folgender Rechtsvorschrift: §209 Abs.1 Nr.1, 15 Abs.1 SGB VII i.V.m. §44 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift für Berufsfahrer zurück, [...]weiterlesen
Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die „Polizeiklausel“ ?!
Ich berichte heute über einen Fall aus meiner Praxis: Der Mandant hatte sich bei einem der großen Mietwagenunternehmen einen Kleintransporter gemietet und das Fahrzeug dann gleich mal gegen eine Mauer "gesetzt". Da das Fahrzeug noch verkehrstüchtig war, hat der Mandant seinen Umzug beendet und bei Rückgabe des Fahrzeugs den Schaden gemeldet. Die Polizei hat er [...]weiterlesen
Trotz Anschnall-Verstoß kein Mitverschulden bei Unfall
Seit vielen Jahren ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. Genau in diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil (AZ: 14 U 42/08), auf das die [...]weiterlesen
Ganz schön strenge Regeln für Biker in Italien
Holla He - das sollte man sich vor der nächsten Tour nach bella Italia gut merken. Schon bei relativ geringfügigen Verstößen muß man mit drakonischen Strafen rechnen. Das berichtet die Sachverständigenorganisation Dekra. Wer beispielsweise ohne oder mit einem nicht zulässigen Helm fährt, riskiert zum einen ein Bußgeld zwischen 74 und 299 Euro; außerdem ordnen die [...]weiterlesen