Die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (AZ: 3 L 664/10.NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
OLG Hamm: Gebrauchtwagenkauf – Die Angabe „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ ist irreführend
Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG Hamm (AZ I-4 U 101/10) vertrat in seinem am 30.August 2010 bekannt gegebenem Urteil die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, [...]weiterlesen
Steter Tropfen höhlt den Stein oder LG Dortmund blickt durch !
Folgendes ist den Entscheidungsgründen LG Dortmund vom 05.08.2010 4 S 11/10 zu entnehmen: Soweit die Beklagte meint, das Gesprächsergebnis mit dem BVSK aus dem Jahr 2007 sei geeignet, das erstattungsfähige Honorar darzulegen, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Es handelt sich um eine Besprechung, die verschiedene Versicherungsunternehmen mit dem BVSK geführt haben. Als Ergebnis [...]weiterlesen
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur? Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur benutzt. Verfahrensfrage war das [...]weiterlesen
Kein Rennen!
Kein Rennen! Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO: Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Allerdings schaffen es (Verkehrs-)Juristen locker, sich mit diesen fünf Worten stundenlang zu beschäftigen. Besser gesagt, mit nur dem einen (Un)Wort: Rennen. Das Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss 139/04) hatte die Rechtsbeschwerde eines Motorradfahrers, nennen wir ihn Wilhelm Brause, [...]weiterlesen
Geblitzt mit…? Teil 8: VAMA Brückenabstandsmessverfahren
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen
Rehen darf man ausweichen – Teilkasko zahlt
Langsam wird es Abends immer früher dunkler und so mancher Autofahrer muss auf dem Heimweg von der Arbeit durch bewaldetes Gebiet. Unfälle mit Wild stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Und jeder weiß, dass erhebliche Schäden am Auto drohen bei einer Kollission mit einem Widschein oder Rehbock.
Auch aus Angst vor diesen Schäden und aus Affekt versuchen viele Autofahrer dem drohenden Zusammenstoß durch Ausweichen zu entgehen. So versuchte auch eine junge Autofahrerin...
[...]weiterlesen
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hatte mit Urteil vom 16.11.2009 (Az.: 14 K 154/09) über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein PKW zum Schutz des Halters abgeschleppt wurde. Im Fall stellte der Geschäftsführer der Klägerin seinen 5er-BMW mit Baujahr 2008 im Parkhaus eines Flughafens ab. [...]weiterlesen
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht feststellen, kann sie nach § 31a StVZO gegen den Halter des am Verkehrsverstoß beteiligten Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Die Fahrtenbuchauflage kann sich auf eines oder mehrere gegen den Halter zugelassene Fahrzeuge erstrecken. Die Auflage kann dann angeordnet werden, wenn der Halter aufgrund der [...]weiterlesen
Jetzt online: rehacare-blog
www.rehacare-blog.de Ab sofort ist der erste Blog bezogen auf das Thema Rehamanagement eines Reha-Dienstleisters online. Die im Rehabilitationsprozess von Unfallopfern Beteiligte, können hier News, Tipps und Links zur multidiziplinarischen Arbeit eines neutralen von der "ARGE Verkehrsrecht" anerkannten Unternehmen erhalten. Neben den reinen Firmen-News informiert die rehacare GmbH aktuell über die verschiedenen Facetten der Unterstützung von [...]weiterlesen