Wer mehrfach den PKW vor der Garage des Nachbarn parkt, beeinträchtigt den nachbarlichen Besitz und das Eigentum. Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Unterlassen zu. Im betreffenden Fall hatte das Amtsgericht München (AZ 241 C 7703/09) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Nachbarin stellte immer wieder den PKW vor der Garage des Klägers ab und [...]weiterlesen
Zinsschaden: Auch Kleinvieh macht Mist-2.Teil
Die Presse berichtete gerade darüber, das Banken horrende Zinsen verlangen, sofern Dispositionskredite in Anspruch genommen werden (angeblich hat jeder 11. Kontoinhaber sein Konto überzogen). Für die Schadensregulierung bedeutet dies, unter keinen Umständen Zins- und Finanzierungsschäden zu vergessen. Wichtig: Der Wertersatz bei einem Totalschaden unterliegt der sofortigen Verzinsung nach § 849 BGB, allerdings erst nach Ablauf [...]weiterlesen
BGH: Begriff „Vorführwagen“ enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs
Dieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile im Jahre 2005 verkauft wurde. Im Kaufvertrag wurde angegeben: der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung [...]weiterlesen
Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig
Seit Mai 2008 gibt es mindestens 11 Gerichtsurteile, die die Kosten der Führung der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung des Unfallgeschädigten (eigene Angelegenheit) als erstattungsfähig ansehen. Da auch die Kosten der Korrespondenz mit der Vollkaskoversicherung und mit der Unfallversicherung des Mandanten als ersatzfähige Schadenspositon angesehen werden, rege ich an, dass die Anwaltschaft dazu übergeht, nach entsprechender [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 2 – Strafmaß
Nachdem ich über die Rechstfolgen einer Unfallflucht in Teil 1 einen Überblick gegeben habe, möchte ich nun kurz etwas zum Strafmaß bei der Unfallflucht schreiben. Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte kann sich darauf also nicht [...]weiterlesen
Gar nicht gefahren trotzdem: Führerschein auf Probe weg
Wer den Führerschein auf Probe hat, muss ihn bei manchen Verstößen auch dann abgeben, wenn er gar kein Fahrzeug gesteuert hat. Darauf weisen die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Die Experten für Verkehrsrecht berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Juli 2010 (Aktenzeichen: 3 L 766/10.MZ). In [...]weiterlesen
4. Messekongreß „Schaden- und Leistungsmanagement“ mit rehacare GmbH
Am 13. Und 14. April 2011 findet in Leipzig der 4. Messekongress „Schaden- und Leistungsmanagement“ statt. Der Messekongress "Schaden- und Leistungsmanagement" ist ein Marktplatz für Anbieter und Dienstleister mit dem Fokus auf dem Schaden- und Leistungsmanagement. Er dient als Plattform, um aktuelle Entwicklungen in der Branche zu diskutieren, weitere Marktteilnehmer und ihre Angebote kennenzulernen und [...]weiterlesen
„Stolperstein“ bei der Schadenregulierung: Markengebundene Fachwerkstatt und „freie Fachwerkstatt“
Viele Haftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, bei Bestehen ihrer Eintrittspflicht nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten Fachwerkstätten in der Umgebung des Wohnsitzes zu benennen, die nicht markengebunden und preisgünstiger sind als Werkstätten der jeweiligen Automarken. Lässt der Geschädigte gleichwohl sein Auto in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren, so bleibt er auf einem Teil seines Schadens sitzen. Nach einem [...]weiterlesen
Notarzt im Einsatz geblitzt – dürfen die das?
Auch hier wieder ein typischer Fall für einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dürfen die das? War die erste Frage, die ich mir gestellt hatte nachdem ich von folgendem Sachverhalt erfuhr: Ein Notarzt wurde in der Stadt Hagen bei einem Notfalleinsatz "geblitzt" und das Ordnungsamt beharrte auch nachdem es Kenntnis davon erlangte, dass es sich bei der [...]weiterlesen
Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Autofahrer hat nach der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er sein beschädigtes Fahrzeug reparieren lässt oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt. Ziel ist stets die Wiederherstellung eines wirtschaftlichen Zustandes, der demjenigen vor dem Unfall gleichwertig sein soll. Der Geschädigte soll sich nicht bereichern. [...]weiterlesen