Nachdem ich über die Rechstfolgen einer Unfallflucht in Teil 1 einen Überblick gegeben habe, möchte ich nun kurz etwas zum Strafmaß bei der Unfallflucht schreiben. Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte kann sich darauf also nicht [...]weiterlesen
Gar nicht gefahren trotzdem: Führerschein auf Probe weg
Wer den Führerschein auf Probe hat, muss ihn bei manchen Verstößen auch dann abgeben, wenn er gar kein Fahrzeug gesteuert hat. Darauf weisen die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Die Experten für Verkehrsrecht berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Juli 2010 (Aktenzeichen: 3 L 766/10.MZ). In [...]weiterlesen
4. Messekongreß „Schaden- und Leistungsmanagement“ mit rehacare GmbH
Am 13. Und 14. April 2011 findet in Leipzig der 4. Messekongress „Schaden- und Leistungsmanagement“ statt. Der Messekongress "Schaden- und Leistungsmanagement" ist ein Marktplatz für Anbieter und Dienstleister mit dem Fokus auf dem Schaden- und Leistungsmanagement. Er dient als Plattform, um aktuelle Entwicklungen in der Branche zu diskutieren, weitere Marktteilnehmer und ihre Angebote kennenzulernen und [...]weiterlesen
„Stolperstein“ bei der Schadenregulierung: Markengebundene Fachwerkstatt und „freie Fachwerkstatt“
Viele Haftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, bei Bestehen ihrer Eintrittspflicht nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten Fachwerkstätten in der Umgebung des Wohnsitzes zu benennen, die nicht markengebunden und preisgünstiger sind als Werkstätten der jeweiligen Automarken. Lässt der Geschädigte gleichwohl sein Auto in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren, so bleibt er auf einem Teil seines Schadens sitzen. Nach einem [...]weiterlesen
Notarzt im Einsatz geblitzt – dürfen die das?
Auch hier wieder ein typischer Fall für einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dürfen die das? War die erste Frage, die ich mir gestellt hatte nachdem ich von folgendem Sachverhalt erfuhr: Ein Notarzt wurde in der Stadt Hagen bei einem Notfalleinsatz "geblitzt" und das Ordnungsamt beharrte auch nachdem es Kenntnis davon erlangte, dass es sich bei der [...]weiterlesen
Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Autofahrer hat nach der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er sein beschädigtes Fahrzeug reparieren lässt oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt. Ziel ist stets die Wiederherstellung eines wirtschaftlichen Zustandes, der demjenigen vor dem Unfall gleichwertig sein soll. Der Geschädigte soll sich nicht bereichern. [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die Auswirkungen einer Unfallflucht. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Strafrechtliche Folgen: Nach § [...]weiterlesen
Kaskoversicherung zahlt nicht bei Unfallflucht
Gemäß dem Beschluss des Oberlandesgrichts Saarbrücken vom 28.01.2009 stellt das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers dar. In diesem Fällen tritt die Kaskoversicherung nicht ein und der Autofahrer verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz. Zum Fall: Der Fahrer eines PKW kam nachts in einer Kurve von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Begrenzungsmauer eines am [...]weiterlesen
Verkehrssicherung von Straßenbäumen (Urteil)
Wann haftet der Eigentümer eines Straßenbaumes, wenn krankheitsbedingt ein Ast abbricht und ein darunter geparktes Auto beschädigt. Eine Gemeinde lehnte die Haftung ab und verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter im Drei-Monats-Rhythmus Kontrollsichtprüfung durchgeführt hätten. Hierbei seien die Bäume mit einem Hubsteiger bis zu einer Höhe von ca. 11m überprüft worden. Dies reichte dem Landgericht Duisburg [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze-was tun ?
Gerne beziehen sich die KH-Versicherer bei fiktiver Abrechnung auf das allseits beliebte Porsche-, VW,- BMW,-Mercedes,- und seit neuesten auch auf ein Audi-Urteil des BGH (was ist eigentlich mit den Japanern oder Franzosen ???). Bei älteren Fahrzeugen behaupten die Versicherer, dass nach den oben genannten Urteilen lediglich die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen freier Werkstätten geschuldet ist. Das [...]weiterlesen