Findet im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der freiwilligen Ge- richtsbarkeit eine Inaugenscheinnahme statt, bei welcher ein Mit- glied des Kollegialorgans blind ist, führt dies nicht zur Nichtig- keit gem. § 579 Abs.1 Nr.1 ZPO. (Aus den Gründen: ...Das LG hat oh- ne Rechtsfehler keinen Wiederaufnahmegrund i.S.d. § 579 Abs.1 Nr.1 ZPO (analog) darin gesehen, dass an [...]weiterlesen
Beschädigung und Zerstörung der Brille – ein Ärgernis bei der Regulierung
Immer wieder versuchen die Haftpflichtversicherer, insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Geschädigten, einzelne Schadenspositionen durch nicht gerechtfertigte Abzüge die Entschädigung zu kürzen. So oft auch bei der Positionen: Brille In der Vergangenheit haben die nachstehend aufgelisteten Gerichte den Geschädigten den vollen Schadenersatz zugesprochen und die vom Haftpflichtversicherer vorgenommenen Abzüge „neu für alt“ für unzulässig erklärt: AG [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 1
Das Überfahren einer Ampel, die bereits länger als eine Sekunde auf Rot geschaltet war, führt zu einem Regelfahrverbot von einem Monat. Bei Rotlichtverstößen existiert allerdings eine umfangreiche Rechtsprechung zu Einzelfällen, in denen von der Verhängung eines Fahrverobtes abzusehen ist. Neben aufwendiger und teuerer sachverständiger Begutachtung der Ampel- und Messanlage hilft die Kenntnis von solchen Ausnahmefällen [...]weiterlesen
Das Wechselkennzeichen kommt!
Der Traum vom Cabrio als Zweitwagen kann nun deutlich näher rücken. Endlich soll nun auch in Deutschland das schon in der Schweiz eingeführte sogenannte Wechselkennzeichen eingeführt werden. Auf nur einem KFZ-Kennzeichen können danach voraussichtlich bis zu 3 Fahrzeuge angemeldet werden. Versteuert und versichert werden muss dann nur das teuerste Fahrzeug. Die genaue Ausgestaltung ist noch [...]weiterlesen
Nebelleuchten
Herbstzeit ist Nebelzeit. Beim Auftreten von Nebel sollte der Sicherheitsabstand vergrößert werden. Nur so kann man bei plötzlichen Bremsmanövern des Vorausfahrenden sein Auto noch rechtzeitig anhalten. Bei erheblicher Sichtbeeinträchtigung durch Nebel (aber auch durch Schnee oder Regen) ist das Abblendlicht einzuschalten, um besser zu sehen und vor allem besser gesehen zu werden. Bei Nichtbefolgung droht [...]weiterlesen
Winterreifen werden Pflicht !
Die Verkehrsminister der Länder haben am 7.Oktober die rasche Einführung einer Winterreifen-Pflicht für Autofahrer beschlossen. Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung soll schnellstmöglich in den Bundesrat gebracht werden. (Vielleicht klappts ja dieses mal mit einer handwerklich sauberen gesetzlichen Umsetzung). Zu klären wären aber noch die Frage: Was sind eigentlich Winterreifen ? Vorgeschrieben ist bisher lediglich eine Profiltiefe [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht kommt doch!
Das jedenfalls wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt. Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die " Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, ist eine [...]weiterlesen
Flitzer klaut Blitzer!
Die Badische Allgemeine berichtet heute über eine neue Verteidigungsstrategie im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unbekannter klaut Tempoblitzer - wie kann das passieren? Gute Frage! :-) Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung: Unsere Kanzlei auf Schadenfix.de Weitere Infos zum Bußgeldverfahren: Knöllchen.eu
Haftung bei Verwechslung der Ampeln
Als grob fahrlässig hat das Amtsgericht Essen den Fahrer im folgenden Fall angesehen: Der Fahrer eines Autos hatte an einer Kreuzng auf dem rechten Geradeausstreifen angehalten. Daneben war eine seperate Rechtsabbiegerspur. Hierfür gab es auch ein seperates Lichtzeichen (grüner Pfeil). Als dieses seperate Lichtzeichen auf Grün sprang fuhr der genannte Autofahrer auch los. Er dachte [...]weiterlesen
Reißverschlussverfahren: Sorgfaltspflichten und Haftung
Die Vorteile des Reißverschlussverfahrens liegen auf der Hand. Der Verkehrsfluss wird gefördert, die Plage Stau soll entzerrt werden. So zumindest in der Theorie. Es funktionert nur, wenn es richtig angewendet wird. Wie das zu erfolgen hat, hat bereits die Kollegin Loren Grunert in Ihrem Eintrag vom 6.10.2010 zutreffend geschildert. Es gibt aber immer wieder Probleme [...]weiterlesen