Das Amtsgericht Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS-Verletzung auch dann gegeben ist, wenn der technische Gutachter lediglich eine geringe Aufprallgeschwindigkeit bescheinigen kann und auch der medizinische Gutachter allein aufgrund der medizinischen Anknüpfungstatsachen eine Verletzung nicht, wie es das Gericht ausdrückt, „mit dem notwendigen Beweisniveau“ belegen [...]weiterlesen
HessVGH: MPU für Radfahrer -ohne Fahrerlaubnis- nach Verkehrsteilnahme mit 1,6 Promille
Keine MPU - Schluß mit Fahrradfahren? Derr Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über einen PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren eines Falles zu entscheiden, bei welchem ein Student alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille) und die Fahrerlaubnisbehörde ihn aus diesem Grund zur Beibringung eines Eignungsgutachtens [...]weiterlesen
Vorwurf der Geldschneiderei: Richter spricht über 40 Temposünder frei
Meldung gibts hier: Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Er kritisierte die ungenauen gesetzlichen Regelungen zur Radarkontrolle - die zuständige Staatsanwaltschaft reagierte wenig erfreut. weitere Beiträge hier Jürgen Leister, RA und FA für ArbR und VerkR
Schadenmanagement Teil 2 – Verkehrsunfall
Warum Geschädigte sich nicht auf das aktive Schadenmanagement der Haftpflichtversicherungen einlassen sollten, lesen Sie hier. [...]weiterlesen
Kfz-Schein im Auto – Dummheit oder sanktionierte Bequemlichkeit ?
Bekanntlich muss der Kfz-Schein (nicht zu verwechseln mit dem Kfz-Brief) im Fahrzeug mitgeführt und bei einer Polizeikontrolle präsentiert werden, sonst droht ein Verwarnungsgeld von 10,00 €. Dem zu entsprechen ist oft unbequem, insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, was häufig bei Firmen-Fahrzeugen der Fall ist. Hier wird der Kfz-Schein vielfach [...]weiterlesen
Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?
Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten Sitzung am 05.11.2010 hat nun der Bundesrat auf den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen [...]weiterlesen
30. Homburger Tage – ein Videobericht
Bei den Homburger Tagen, die Mitte Oktober zum 30. Mal in Homburg/Saar stattfanden, handelt es sich neben dem Deutschen Verkehrsgerichtstag um die wichtigste bundesweite verkehrsrechtliche Veranstaltung. Die Homburger Tage sind eine Pflichtveranstaltung für Richter, Versicherungs- und Verwaltungsjuristen sowie Rechtsanwälte. Einen Videobericht über die 28. Homburger Tage finden Sie hier. Anlässlich der Jubiläumstagung wurde am 16.10.10 [...]weiterlesen
Auffahrunfälle mit mehreren Fahrzeugen – was gilt?
Wer auffährt hat Schuld! Diese Weisheit kennt jeder Verkehrsteilnehmer. Gegen denjenigen, der auf das Heck eines Anderen auffährt, spricht der Anschein des Verschuldens. Doch was gilt, wenn mehrere Fahrzeuge nacheinander oder gleichzeitig aufgefahren sind. Gerade im dichten Berufsverkehr oder auf Autobahnen bleibt es häufig nicht dabei, dass ein Fahrzeug auf das andere auffährt. In kürzester [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen [...]weiterlesen
MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?
Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen