Unter dem Titel "Neue Regelungen, die Sie kennen sollten" hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage eine Reihe von Neuerungen aus verschiedenen Bereichen z.B. Gesundheitswesen, Steuern, Familie vorgestellt. Hier 6 Punkte, die Autofahrer in Zukunft kennen sollten: 1. Winterreifenpflicht Seit 04.12.2010 gilt die sogenannte Winterreifenpflicht über die hier im Blog schon ausführlich diskutiert wurde. 2. Serienmäßiges [...]weiterlesen
Fehlerhafte Messwertzuordnung bei Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed (Lasermessung) möglich
In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 5. Bezüglich der Frage, ob es sich um eine korrekte Messung handelt oder nicht, wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Im Rahmen der Begutachtung kam der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Verkehrsmesstechnik Dipl.-Ing. Roland Bladt (Hohenahr) [...]weiterlesen
Das Eichhörnchen und die Haftungsquote beim Verkehrsunfall
Über die Auswirkungen auf den Leistungsfall in der Teilkaskoversicherung bei einem durch ein Eichhörnchen verursachten Unfall haben die Verkehrsanwälte bereits berichtet (Link). Über die Haftungsquote zwischen den Unfallbeteiligten beim "Eichhörnchenunfall" hatte das OLG Saarbrücken im Jahr 2003 zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines PKW bremste plötzlich, um das Überfahren eines Eichhörnchens [...]weiterlesen
Zusammenstoß mit Eichhörnchen ist kein Wildunfall
LG Coburg, Aktenzeichen: 23 O 256/09 – Urteil vom 29.06.2010: Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen vermeintlichen Wildunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleitet, hat keinen Anspruch auf Zahlung aus ihrer Teilkaskoversicherung, wenn sich im Nachhinein durch eine DNA-Analyse herausstellt, dass es sich um einen Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen h… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase
Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im Verkehrszentralregister sowie 200,00 € Bußgeld. Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2009 zeigte die Ampel bereits über sieben Sekunden Rotlicht. Die Frage war, wie ist der Betroffene bei einem solchen Verstoß zu bestrafen! Dieser [...]weiterlesen
Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen
VG Gießen, Aktenzeichen: 6 K 4151/09.G – Urteil vom 29.09.2010: Einem ehemaligen Häftling kann die Erteilung eines Busführerscheins verwehrt werden. Eignungsbedenken können sich auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen nach einer Mitteilun… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Vorführwagen ist kein Neuwagen
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 9 U 518/10 – Urteil vom 13.10.2010: Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Im z… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Zur Begriffsbestimmung Vor-/Altschäden
Zur Begriffsbestimmung von Vor-/Altschäden Seit Jahren besteht eine gewisse Verunsicherung bei der Begriffsbestimmung von Vor-/Altschäden. Mit diesem Schreiben möchte der Unterzeichner den mit Verkehrsunfallsachen betrauten Rechtsanwalt über die genaue Definition von Vor- /bzw. Altschäden informieren. Altschäden: Bei Altschäden handelt es sich um am Fahrzeug vorhandene nicht bzw. unreparierte Schäden. Vorschäden: Bei den Vorschäden handelt es [...]weiterlesen
Fahrerflucht Teil 4: Bußgeld und Nebenfolgen
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für den Unfallflüchtigen regelmäßig auch zu ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen und Strafen kommen. Wird das Verfahren wegen Fahrerflucht unter bestimmten Umständen eingestellt, wird die Sache ebenso an die zuständige Verwaltungs- bzw. Bußgeldbehörde abgegeben. Kommt es zu einer Verurteilung, kann die zuständige Bußgeldbehörde nach eigenem Ermessen zusätzlich die Eintragung [...]weiterlesen
Unfälle durch von Fahrzeugdächern fallende Schnee- und Eisplatten
Als Kraftfahrer hat man vor Fahrtantritt die Verpflichtung das Fahrzeug von Schnee und Eis zu befreien, um Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Eisplatten oder Schnee auf Fahrzeugdächern können eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellen. Befreit ein Kraftfahrer sein Fahrzeug und dabei insbesondere den Dachbereich nicht von den Eisplatten bzw. dem Schnee können Bußgelder in Höhe [...]weiterlesen