Die spektakulären, über 40 "Massenfreisprüche" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Herforder Richter Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.
Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.
Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.
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„Flensburg“ erlässt Punkte – wir helfen bei der Antragstellung!
In diesem Jahr wird das Kraftfahrt-Bundesamt 60 Jahre alt. Anlässlich seines Jubiläums kommt das KBA den deutschen Kraftfahrern entgegen: In einer einmaligen Aktion werden 60.000 Erlass-Punkte aus dem Verkehrszentralregister verlost: www.punkteerlass.de Jeder Teilnehmer hat die Chance, einen Erlass-Punkt zu gewinnen. Der Erlass läuft nur so lange der Punktevorrat reicht. Wir helfen bei der Antragstellung. Nehmen [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen
Rettet die Fahrerlaubnis (§ 142)
Die Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“) StGB (Strafgesetzbuch) § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Auszug) (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und [...]weiterlesen
Wer auffährt, hat nicht immer die alleinige Schuld am Unfall (Haftungsquote bei Auffahrunfall)
In einem Rechtsstreit haben wir einen Mandanten vertreten, dessen KFZ auf einen haltenden PKW aufgefahren war. Grund für den Auffahrunfall war der Umstand, dass der Vorausfahrende den PKW zu Beginn eines Beschleunigungsstreifens unerwartet und grundlos abgebremst hatte. In dem Urteil des erkennenden Amtsgerichts Grünstadt vom 18.02.2011 hat dieses entschieden, dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe. [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?
Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 S Oowi 524/01). Ein Streckenverbot endet folglich nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern grundsätzlich erst, wenn es [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Umbaukosten einer Gasanlage
Grundsätzlich ist anerkannt, dass nach einem Unfall der Geschädigte auch fiktiv, d.h. auf Gutachtenbasis abrechnen kann. Streitig sind jedoch hierbei immer wieder bestimmte Einzelpositionen. Hierzu gehören auch sog. Umbaukosten für Zubehörteile wie Radioanlagen etc. Eine Entscheidung des AG Lahnstein schließt sich nun der Rechtsprechung an, wonach Umbaukosten in jedem Fall auch bei fiktiver Abrechnung zu [...]weiterlesen
Achtung Werkstätten und Autohäuser: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht tariffähig
Aus dem Urteil des BAG in Bezug auf die CGZO ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gehalt kann rückwirkend nachgefordert werden. Arbeitgeber müssen außerdem befürchten, Sozialversicherungsbeiträge nach zu zahlen. Im Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14.12.2010 wurde festgestellt, dass die sogenannte "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) nicht tariffähig ist. Folge [...]weiterlesen
AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben
Ein Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.
Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.
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Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 2
Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt. Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird [...]weiterlesen