In einem Rechtsstreit haben wir einen Mandanten vertreten, dessen KFZ auf einen haltenden PKW aufgefahren war. Grund für den Auffahrunfall war der Umstand, dass der Vorausfahrende den PKW zu Beginn eines Beschleunigungsstreifens unerwartet und grundlos abgebremst hatte. In dem Urteil des erkennenden Amtsgerichts Grünstadt vom 18.02.2011 hat dieses entschieden, dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe. [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?
Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 S Oowi 524/01). Ein Streckenverbot endet folglich nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern grundsätzlich erst, wenn es [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Umbaukosten einer Gasanlage
Grundsätzlich ist anerkannt, dass nach einem Unfall der Geschädigte auch fiktiv, d.h. auf Gutachtenbasis abrechnen kann. Streitig sind jedoch hierbei immer wieder bestimmte Einzelpositionen. Hierzu gehören auch sog. Umbaukosten für Zubehörteile wie Radioanlagen etc. Eine Entscheidung des AG Lahnstein schließt sich nun der Rechtsprechung an, wonach Umbaukosten in jedem Fall auch bei fiktiver Abrechnung zu [...]weiterlesen
Achtung Werkstätten und Autohäuser: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht tariffähig
Aus dem Urteil des BAG in Bezug auf die CGZO ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gehalt kann rückwirkend nachgefordert werden. Arbeitgeber müssen außerdem befürchten, Sozialversicherungsbeiträge nach zu zahlen. Im Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14.12.2010 wurde festgestellt, dass die sogenannte "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) nicht tariffähig ist. Folge [...]weiterlesen
AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben
Ein Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.
Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.
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Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 2
Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt. Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird [...]weiterlesen
„Bastlerfahrzeug“ – Nicht immer Gewährleistungsausschluss
Nicht immer Gewährleistungsausschluss bei „Bastlerfahrzeug“ München/Berlin (DAV). Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann grundsätzlich eine Gewährleistung ausschließen. Dann darf der entsprechende Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Vertrag aber auch nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 2009 (AZ: 155 C 22290/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins [...]weiterlesen
Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen
Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu gepflanzten Baumes vor ihrer Einfahrt verlangen. So entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 17. November 2010 (AZ: 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. [...]weiterlesen
Gutachterkosten bei Teilschuld
Vor kurzem hatte ich auf die angekündigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hingewiesen, wonach der Geschädigte auch bei Mithaftung die vollen Gutachterkosten beanspruchen kann. Nunmehr liegt die veröffentlichte Entscheidung des Gerichts vom 25.02.2011 ( 5 U 122/10 ) vor. Der Senat ist der Auffassung, dass die Gutachterkosten nicht entsprechend einer Mithaftungsquote zu kürzen sind, " weil [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – Urteilsgründe
Das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2010 – AZ: 5 C 791/08 – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die Klägerin unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten hat. Der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich die Klägerin bei dem Unfall die behauptete HWS-Distorsion zugezogen hat [...]weiterlesen