Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen zu beachten, was häufig nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account abgewickelt wird. Die Ausrede "Ich war das aber gar nicht" wird trotzdem nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Die Ausnahme greift nämlich nur dann, wenn ohne Wissen des Betroffenen eine Aktion/ Auktion gestartet wird und [...]weiterlesen
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne – Urteil AG Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 – Rechtsanwalt Ulf Grabow
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne, Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Vorfahrtsstraße. Die Straßenverhältnisse waren glatt. Der Beklagte bog nach links auf die bevorrechtigte vom Kläger befahrene Straße mit seinem Pkw ab. Es kam zur Kollision mit dem von links kommenden Kraftfahrzeug [...]weiterlesen
Unfall mit einem Einsatzfahrzeug unter Inanspruchnahme von Sonderrechten (Blaulichtfahrt)
In einem noch laufenden Verfahren hat das LG Essen entschieden, dass es in jedem Fall auf die konkrete Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeug unmittelbar vor dem Unfall ankommt. Es soll daher unabhängig von abweichenden Zeugenaussagen zunächst ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Den Fahrer des anderen PKW trifft in jedem Fall eine besondere Rückschaupflicht, wenn er das eingeschaltete [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 hat dieses entschieden, dass zu Lasten des Vorbeifahrenden eine Quote in Höhe von 25 % festzusetzen ist. Da einerseits der Vorbeifahrende sich „relativ eng an dem Fahrzeug der Klägerin vorbeibewegte“ (von dem Sachverständigen wurde ein Sicherheitsabstand von 50 - 65 cm ermittelt), die Klägerin jedoch andererseits [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 erneut klargestellt, wann bei einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zustande kommt. Er hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten (hier: Detektivkosten) von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Verzug, so der BGH, tritt aufgrund der besonderen Situation ohne Mahnung ein [...]weiterlesen
Restwert! Sind die Kosten der Veräußerung erstattungsfähig?
<Diese Zusammenfassung richtet sich in erster Linie an Autohäuser und Abschleppunternehmen, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen beschäftigen> Sind Verkaufskosten, die das Autohaus für die Abwicklung mit dem Restwertaufkäufer in Rechnung stellt, erstattungsfähig? Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Vielzahl von Schadensersatzpositionen geltend machen. Da die Abwicklung eines Verkehrsunfalles jedoch mittlerweile recht komplex [...]weiterlesen
Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt
Fall:
Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.
Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €; 4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.
[...]weiterlesen
Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin
Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09), online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt.
Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen - wie man am besten fährt: Mit der "Ochsen-Theorie" (Begriff nicht vom Kammergericht). [...]weiterlesen
NEUE ANSCHRIFT
Zum Beginn des Jahres haben sich die Kontaktdaten von Hr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jörg Bister geändert. Er ist nunmehr in allen Belangen des Verkehrsrechts für Sie unter der nachstehenden Anschrift und neuen Telefonnummer erreichbar:Unsere Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in der Innenstadt von Essen bietet Ihnen - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung und Vertretung [...]weiterlesen