Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 erneut klargestellt, wann bei einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zustande kommt. Er hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten (hier: Detektivkosten) von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Verzug, so der BGH, tritt aufgrund der besonderen Situation ohne Mahnung ein [...]weiterlesen
Restwert! Sind die Kosten der Veräußerung erstattungsfähig?
<Diese Zusammenfassung richtet sich in erster Linie an Autohäuser und Abschleppunternehmen, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen beschäftigen> Sind Verkaufskosten, die das Autohaus für die Abwicklung mit dem Restwertaufkäufer in Rechnung stellt, erstattungsfähig? Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Vielzahl von Schadensersatzpositionen geltend machen. Da die Abwicklung eines Verkehrsunfalles jedoch mittlerweile recht komplex [...]weiterlesen
Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt
Fall:
Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.
Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €; 4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.
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Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin
Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09), online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt.
Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen - wie man am besten fährt: Mit der "Ochsen-Theorie" (Begriff nicht vom Kammergericht). [...]weiterlesen
NEUE ANSCHRIFT
Zum Beginn des Jahres haben sich die Kontaktdaten von Hr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jörg Bister geändert. Er ist nunmehr in allen Belangen des Verkehrsrechts für Sie unter der nachstehenden Anschrift und neuen Telefonnummer erreichbar:Unsere Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in der Innenstadt von Essen bietet Ihnen - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung und Vertretung [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – Zufällige Beobachtung durch Polizeibeamten
Für die Rechtsfolgen eines Rotlichtverstoßes kommt es auf die Dauer der Rotlichtphase an. Wird eine Sekunde überschritten, droht ein Fahrverbot. Das Bußgeld erhöht sich auf 200,00 Euro. Die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase spielt daher in der Praxis eine große Rolle. Das AG Landstuhl hatte den gar nicht seltenen Fall zu entscheiden, dass der Rotlichtverstoß [...]weiterlesen
Fiktive Schadensabrechnung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt – Bilanz der Rechtsprechung des BGH in der Praxis
Das im Anschluss an die sogenannte Porscheentscheidung ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09 zu der Frage, ob der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Erstattung des Stundenverrechnungssatzes einer fabrikatsgebundenen Fachwerkstatt hat, bestätigte die Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 und wurde insgesamt als Stärkung der Rechte des Geschädigten im Haftungsfall gesehen. Danach [...]weiterlesen
Ort der Nacherfüllung beim Autohändler
Endlich ist es soweit: Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Dazu führt der Bundesgerichtshof unter anderem aus: "Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der [...]weiterlesen
Die korrekte Ermittlung des Schadensersatzes im Totalschadensfall – Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen Teil II
Bereits seit geraumer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, Regulierungsaufwendungen zu reduzieren mit dem Argument, bei enger Zusammenarbeit zwischen Reparaturbetrieben, Geschädigten und Haftpflichtversicherung würden sich in erheblichen Umfang so genannte Prozess- und Nebenkosten vermeiden lassen, was zu einer deutlichen Reduzierung der Regulierungsaufwendungen insgesamt führen würde. Der Unfallgeschädigte lässt sich dieses gefallen, solange er nicht umfassend über seine [...]weiterlesen
Autos verleiht man nicht …
... spricht der Volksmund, aber behält er auch insoweit Recht? Aus einer Gefälligkeit wird jedenfalls dann schnell Verdruss, wenn der Entleiher einen Unfall verursacht. Zwar wird der Kraftfahrthaftpflichtversicherer (KH) des Verleihers den Schaden des Unfallgegners und die Kasko denjenigen am entliehenen Kfz zunächst und grundsätzlich regulieren. Es kommt dann aber ebenso grundsätzlich zu dem was [...]weiterlesen