Hat sich der Betroffene unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, hängt dessen Fahrerlaubnis am seidenen Faden. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt einen Regeltatbestand der Entziehung der Fahrerlaubnis dar. Für Fälle der Sachbeschädigung jedoch nur, sofern ein „bedeutender Schaden“ verursacht wurde. Wann aber ist ein Schaden „bedeutend“? In der Rechtsprechung wird der bedeutende Schaden durchaus nicht [...]weiterlesen
Italien macht macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT
Italien macht macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2013 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung [...]weiterlesen
Fahreignungsregister ab 2014
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen
Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt, darf man sich auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen und das von der Fahrerlaubnisbehörde [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de
Handy am Steuer – keine Simkarte eingelegt
Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Kaum eine Vorschrift trifft auf mehr Unverständnis. Erst kürzlich berichteten wir von einem Gerichtsbeschluss, der klarstellte, dass auch die Benutzung der reinen Navigations-Funktion unter diese Vorschrift fällt. Demnach sind Routeneingaben oder Routenänderungen nur im Stand vorzunehmen. Manch eine Navigationssoftware erlaubt [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer
Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für [...]weiterlesen
Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?
Allein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 L 29/13.NW) mit einem auffällig gewordenen Fußgänger zu befassen, bei dem aufgrund seines verkehrsgefährdenden Verhaltens auf einer vielbefahrenen Straße die hinzugerufenen Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von rund 3 Promille festestellten. [...]weiterlesen
Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets
Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière) wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend [...]weiterlesen
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“
Unter den Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so [...]weiterlesen
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen