Monat: Oktober 2014

Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze

Verfasser: am 7. Oktober 2014

Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erstatten? Einigkeit besteht dahingehend, dass dies bei einem Bagatellschaden nicht der Fall ist. Die Einigkeit endet jedoch bei der Bestimmung dieser Bagatellschadensgrenze.  Im Ausgangspunkt sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich  dem Geschädigten durch den Schädiger zu ersetzen. Eine Ausnahme gilt nur für Bagatellschäden. [...]weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig

Verfasser: am 2. Oktober 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerDas  Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fehlerhafte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg übernommen, wonach ein medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - im vorliegenden Fall Trunkenheitsfahrt mit 1,14%o - entzogen war. Aus den Gründen: ... Diese Tat belegt einen Alkoholmissbrauch hinreichend, da der Kläger erwiesenermaßen nicht [...]weiterlesen

Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden

Verfasser: am 2. Oktober 2014

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit über eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung entschieden. Der Kläger wollte erreichen, dass die beklagte Kreisstadt ihm das Befahren der dortigen Fußgängerzone ermöglicht, damit er sein dort gelegenes Grundstück nebst Kfz-Stellplatz mit dem PKW erreichen kann. Bereits 1988 [...]weiterlesen

Neue IVSS-Sektion „Prävention im Transportwesen“ nimmt Arbeit auf

Verfasser: am 2. Oktober 2014

staerkertDVR bringt sich als Gründungsmitglied verstärkt ein Bonn, 2. Oktober 2014 – Im Rahmen des XX. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Frankfurt am Main wurde am 24. August 2014 die Internationale Sektion für Prävention im Transportwesen innerhalb der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit (IVSS) gegründet. Das spezialisierte Fachgremium verfolgt das Ziel, [...]weiterlesen

Junge Fahrer: Drei von vier Autos weisen Mängel auf

Verfasser: am 1. Oktober 2014

staerkertStuttgart, 1. Oktober 2014 – Während des diesjährigen DEKRA SafetyChecks wurden fast 16.000 Pkw junger Fahrerinnen und Fahrer untersucht. Drei Viertel der Autos wiesen zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel auf. Mit dem Fahrzeugalter stieg auch die Zahl der Schäden. 70 Prozent der Pkw waren älter als acht Jahre. Quelle: dvr.de