Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen
Tipps für die Wahl der Zweirad-Fahrschule
Essen, 30. April 2014 – Die richtige Fahrschule für den Roller-, Leichtkraftrad- oder Motorradführerschein zu finden, ist angesichts des großen Angebotes nicht einfach. Das Institut für Zweiradsicherheit (ifz) hat einige Punkte, die bei der Fahrschulsuche helfen können, zusammengefasst. Die Qualität der Ausbildung sollte dabei an erster Stelle stehen. Eine Entscheidungshilfe kann das ifz-Qualitätssiegel „Zweirad-Fahrschule“ sein. [...]weiterlesen
Europa: 12.000 tödlich verunglückte Fahrzeuginsassen im Jahr 2012
Brüssel, 29. April 2014 – Nach Angaben des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC kamen im Jahr 2012 europaweit 12.345 Menschen als Insassen von Pkw oder anderen Fahrzeugen ums Leben. Expertenschätzungen zufolge könnten jährlich rund 900 Menschenleben gerettet werden, wenn alle Insassen einen Sicherheitsgurt anlegen würden. Doch auch andere Unfallursachen sollten nach Meinung des ETSC schnellstmöglich bekämpft werden. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)
Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 884,26 € [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberwachung: Staatliche Bevormundung oder Fürsorge?
20. DVR-Forum „Sicherheit und Mobilität“ Bonn, 25. April 2014 – Geschwindigkeitskontrollen sind häufig Auslöser kontroverser Diskussionen. Für die einen sind sie ein notwendiges Übel, für die anderen ein ständiges Ärgernis. Nach Meinung der meisten Verkehrssicherheitsexperten müsste Überwachung deutlich häufiger angewendet werden, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Um die Thematik näher zu beleuchten, laden [...]weiterlesen
Kein Anspruch auf Löschung aus Hinweis- und Informationssystem (HIS)
Die Versicherungsbranche unterhält seit längerem das sog. Hinweis- und Informationssystem (HIS). Bei Schadenfällen werden Daten gesammelt und gespeichert. Dies dient der Risikoprüfung und zur Aufdeckung von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Bei Verkehrsunfällen werden Daten bereits gespeichert, wenn ein Unfallgeschädigter gegenüber der einstandspflichtigen Versicherung fiktiv abrechnet, also ohne sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen. Viele Mandanten fragen [...]weiterlesen
1. Verkehrskongress in Saarbrücken am 6. Juni 2014
Die e.Consult AG möchte Sie, gemeinsam mit dem ACE und der VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG, zum ersten nationalen Verkehrskongress in Saarbrücken einladen. Die Auftaktveranstaltung, die unter dem Motto “Recht – Daten – Sicherheit” steht, wird sich am 6. Juni 2014 gezielt dem Thema der Datensicherheit widmen. Datensicherheit im Allgemeinen und besonders bezogen auf [...]weiterlesen
Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?
Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen
ACE-Jahresaktion für mehr Sicherheit an Bushaltestellen
Stuttgart, 23. April 2014 – Die speziellen Verhaltensregeln an Bushaltestellen sind motorisierten wie unmotorisierten Verkehrsteilnehmern häufig nur lückenhaft bekannt. Mit seiner diesjährigen Aktion „Nadelöhr Haltestelle. Brems mit. Fahr Schritt.“ möchte der ACE Autoclub Europa deshalb zu mehr Sicherheit im Bereich von Bushaltestellen beitragen. Quelle: dvr.de
Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?
Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugschäden und dem Ersatz der damit verbundenen Kosten beschäftigt: Das AG Böblingen tritt zunächst der immer wieder vorgebrachten Argu-mentation der Versicherer entgegen, der Geschädigte verstoße bei Bagatellschäden mit der Beauftragung eines Sachverständigen gegen die Schadensminderungspflicht. Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe [...]weiterlesen