Grußwort des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zur gemeinsamen Kampagne von BMVI und DVR Berlin, 24. Januar 2014 – Sicherheit bleibt die wichtigste Grundlage einer Verkehrspolitik im Sinne der Menschen. Bei allen Entscheidungen, die wir treffen, muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an oberster Stelle stehen. Die Bedeutung der Verkehrssicherheit lässt sich an [...]weiterlesen
Sicher mobil im Alter
Tipps für Angehörige und Freunde Viele Gesundheitsbeeinträchtigungen stellen sich mit dem Alter ein – und das meist schleichend. Typisch sind ein Nachlassen der Sehkraft, ein schlechter werdendes Gehör und eine Abnahme der Reaktionsfähigkeit. Der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und eine höhere Pkw-Verfügbarkeit tragen dazu bei, dass sich die Anzahl der motorisierten Bundesbürger über 65 [...]weiterlesen
Das „Parkplatzschwein“ Animal Farm am OLG Hamburg und AG-Rostock
www.carright.de Das Parkplatzschwein ist keine neue Tierart und der Ausdruck “Parkplatzschwein” ist keine Beleidigung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat. So sieht es zumindest das AG Rostock, denn in den durchaus lesenswerten Urteilsgründen im Urteil v. 11.07.2012 – 46 C 186/12 heißt es: “Bereits aus dem Wort [...]weiterlesen
Rückwärts aus der Parklücke – volle Haftung
Kiel/Berlin (DAV). Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, insbesondere für den Ausparkenden. Der Parkplatzsuchende muss nicht generell darauf achten, ob parkende Autos besetzt sind. Fährt er rückwärts an einer Parklücke vorbei, um einzuparken, und es kommt zum Unfall, weil jemand gleichzeitig rückwärts ausparkt, haftet der Vorbeifahrende nicht. Dies entschied das Landgericht Kiel am 18. März [...]weiterlesen
Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern
Hamm/Berlin (DAV). Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2013 (AZ: 5 RBs 153/13). Der Vater war mit seiner vierjährigen Tochter im Auto unterwegs. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, [...]weiterlesen
Eine Richterin schleppt man nicht so einfach ab – Die Abschleppstory
Abschleppkosten nach Verkehrsunfall Die Abschleppstory – Eine Geschichte voller Missverständnisse? Nein, nicht wenn es nach einer Richterin am AG Halle (Saale) geht, denn in den Urteilsgründen zu den notwendigen Abschleppkosten räumt diese Richterin jegliche Missverständnisse aus. So mancher Sachbearbeiter bei einer Versicherung mag dies gerne anders sehen, aber so einfach ist dies nicht. So führt [...]weiterlesen
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, [...]weiterlesen
DVR-report 4/2013
Die Top-Themen:Mitglieder Zehnfaches Risiko für Quad-FahrerIn einer UDV-Studie wurden 488 Unfälle mit Quad-Beteiligung in Bayern untersucht. Journal Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit?Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.Wissenschaft Wirksamkeit von MüdigkeitswarnernWelche Möglichkeiten bieten gängige Müdigkeitsmess- und Müdigkeitswarnsysteme und wie akzeptiert sind sie bei den Nutzern? Quelle: dvr.de
OLG Hamm: Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf Autobahn
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das [...]weiterlesen
Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Dies trifft vor allem auf Rentner zu, die aufgrund von Krankheit oder Schwäche auch für kurze Strecken auf ein Auto angewiesen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des [...]weiterlesen