Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Immer wieder ist zu beobachten, dass bei relativ geringfügigen Verkehrsverstößen - oft bei Geschwindigkeitsüberschreitung oder Rotlichtmissachtung - eine Vorladung zum Verkehrsunterricht durch die Verwaltungsbehörde erfolgt. Manchmal wird diese schon unmittelbar nach Zustellung des Anhörungsbogens oder [...]weiterlesen
Jetzt noch Punkte abbauen- Infomaterial für Anwälte und Mandanten mit dem KBA-Maskottchen Ludwig
Ludwig muss mit seinen Punkten leben - Sie nicht! Jetzt noch Punkte abbauen! Eine Aktion der TÜV SÜD Pluspunkt GmbH und der Fahrlehrerverbände Baden-Württemberg, Bayern, Pfalz und Saarland Informationen und eine pdf – Vorlage der Aktion erhalten Sie kostenlos unter 0621- 83 25 09 58 oder axel.uhle@tuev-sued.de . Bitte geben Sie das gewünschte Bundesland an. [...]weiterlesen
Braucht uns das Auto noch?
DVR-Kolloquium „Automatisiertes Fahren und die Folgen“ Bonn, 13. Dezember 2013 (DVR) – Das Auto gibt selbstständig Gas, lenkt, bremst und überholt. Der Fahrer lehnt sich entspannt zurück und überlässt dem Auto alle Aufgaben des Fahrens. Eine ferne Zukunftsvision oder ist es vielmehr eine Frage der Zeit, bis dieses Szenario Wirklichkeit wird? Automobilhersteller und -zulieferer schicken [...]weiterlesen
EU-Halterdatenaustausch in Deutschland umgesetzt
Seit dem 31.08.2013 ist der neue § 37b StVG in Kraft. Die Vorschrift dient der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/82/EU. Diese sieht die Einrichtung eines europäischen Datenaustauschs im Rahmen der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, vor. Künftig können die Mitgliedsstaaten untereinander grenzüberschreitend elektronisch Informationen austauschen, insbesondere Vorname und Name eines Fahrzeughalters, Adresse, [...]weiterlesen
OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde
Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW - 16 B 1288/13 – jetzt klargestellt, dass das Tattagsprinzip auch bei der Frage des Erreichens von 18 Punkten und damit einer Maßnahme der Führerscheinstelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (das ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten) gelten [...]weiterlesen
ETSC-Programm „PRAISE“ wird um drei Jahre verlängert
Brüssel, 10. Dezember 2013 – Die Verkehrssicherheit in den Betrieben zu erhöhen ist das Ziel des von der EU geförderten Projekts PRAISE (Preventing Road Accidents and Injuries for the Safety of Employees). PRAISE war im Jahr 2010 gestartet und ursprünglich auf drei Jahre begrenzt. Nun wurde das Projekt um weitere drei Jahre verlängert. Quelle: dvr.de
Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)
Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, weil zwei Verkehrsteilnehmer aus untergeordneten Straßen in die abknickende Vorfahrt einfahren. Obgleich die eine Straße ein „Stop“-Schild“ aufwies, wohingegen bei der anderen Straße lediglich ein „Vorfahrt gewähren“-Schild angebracht war, gelte rechts vor links mit der [...]weiterlesen
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit
Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten. Eskaliert ist der Streit als das Amtsgericht, vor dem der Fall spielte, [...]weiterlesen
„Runter vom Gas“ präsentiert neue Autobahnplakate
Motive zeigen „Scheinbar schöne Welt“ München, 9. Dezember 2013 – Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums in München gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner, die neuen Autobahnplakate der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ vorgestellt. Motto der Plakatlinie für das kommende Jahr: „Scheinbar schöne Welt“. Quelle: dvr.de
„Runter vom Gas“ präsentiert neue Autobahnplakate
Motive zeigen „Scheinbar schöne Welt“ München, 9. Dezember 2013 – Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums in München gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner, die neuen Autobahnplakate der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ vorgestellt. Motto der Plakatlinie für das kommende Jahr: „Scheinbar schöne Welt“. Quelle: dvr.de