Monat: Mai 2013

Haftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug

Verfasser: am 23. Mai 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug für dessen Fahrer trotz bestehender Sonderrechte besondere Sorgfaltspflichten gelten (Urteil vom 27.11.2012, Az. 24 U 45/12). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine Kollision eines KFZ mit einem Rettungsfahrzeug in einem Kreuzungsbereich. Auf die Klage des KFZ-Halters hatte [...]weiterlesen

Fahreignungsregister ab 2014

Verfasser: am 21. Mai 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowFAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen

Acht von zehn Autos in Europa fahren mit zu geringem Reifendruck

Verfasser: am 17. Mai 2013

staerkertBad Homburg, 17. Mai 2013 – Autofahrer in Europa vernachlässigen den Reifendruck ihrer Fahrzeuge. Zu diesem Schluss kommt die Auswertung von über 28.000 Reifensicherheitschecks im Auftrag von Bridgestone. 78 Prozent der Fahrzeuge wiesen einen zu geringen Reifendruck auf. Bei mehr als jedem vierten Auto lag das Reifenprofil unter dem gesetzlichen Grenzwert. Quelle: dvr.de

Feststellungen im Strafbefehl können im Verwaltungsverfahren bindend sein

Verfasser: am 16. Mai 2013

urteilstickerDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 23.08.2011 (Az.: 10 S 1809/10) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einem Fall nicht zugelassen, bei dem die erstinstanzliche Klage gegen die Anordnung der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar abgewiesen worden ist. In der Vorinstanz war im Streit, ob eine solchen Anordnung bei einem Inhaber [...]weiterlesen

Deutscher Fahrradpreis 2013

Verfasser: am 16. Mai 2013

staerkertMünster, 16. Mai 2013 – Am 13. Mai 2013 wurde der Deutsche Fahrradpreis in den Kategorien Alltagsmobilität, Freizeit/Tourismus sowie an die fahrradfreundlichste Persönlichkeit verliehen. Die Preisverleihung fand im Rahmen des 3. Nationalen Radverkehrskongresses in Münster statt. Quelle: dvr.de

Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Verfasser: am 11. Mai 2013

schadenfixbloggerMünchen/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Entscheidet man sich aber dafür, sich das Geld auszahlen zu lassen – Juristen sprechen vom Ersatz der fiktiven Kosten – hat [...]weiterlesen

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Verfasser: am 10. Mai 2013

Rechtsanwalt AuschnerLaut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, daß das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Der Senat verneint aus diesem Grunde ein Mitverschulden des verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug. Der Fall: Ein Autofahrer wollte rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Seine Sicht [...]weiterlesen

Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen

Verfasser: am 10. Mai 2013

schadenfixbloggerBerlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Voraussetzung sei jedoch, dass der Radschutzstreifen [...]weiterlesen

Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr

Verfasser: am 9. Mai 2013

urteilstickerDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der Arbeitnehmerhaftung nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Im Fall verlangte das klägerische Speditionsunternehmen von seinem Lkw-Fahrer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs bei einem Unfall mit Alkohol. Der Beklagte kam mit dem Lkw der Klägerin samt Anhänger [...]weiterlesen

Polizeiakademie Niedersachsen: 1. Internationaler Verkehrskongress

Verfasser: am 8. Mai 2013

staerkertHann. Münden, 8. Mai 2013 – Am 29. und 30. Mai 2013 lädt die Polizeiakademie Niedersachsen zu einem länderübergreifenden Austausch in der Verkehrssicherheitsarbeit ein. Der 1. Internationale Verkehrskongress in Hann. Münden bietet eine thematische Vielfalt, die vom vernetzten Fahren über den Brennpunkt Landstraße bis hin zu Verkehrsstrategien im internationalen Vergleich und zur Vision Zero reicht. Quelle: [...]weiterlesen