Monat: März 2013

Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht

Verfasser: am 29. März 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den betreffenden Gehweg, auf dem sich ein [...]weiterlesen

AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

Verfasser: am 28. März 2013

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.18 C 218/11 die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Klage hatte ich schon vor einiger Zeit eingereicht, bevor die BGH-Entscheidung zum Thema erging. Das Urteil enthält auch eine interessante Haftungsabwägung bei folgender Unfallkonstellation: Meine Mandantin befuhr die Fahrbahn einer innerorts gelegenen Straße und wollte [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

Verfasser: am 28. März 2013

Rechtsanwalt AuschnerPolizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für [...]weiterlesen

DAV-VerkehrsAnwaltsTag 19./20. April 2013 in Hamburg – wiederum kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Verfasser: am 28. März 2013

schadenfixbloggerDer 2. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 19./20. April 2013 im Hotel Atlantic in Hamburg statt. Es ist uns wiederum gelungen, ein interessantes Programm zusammenzustellen. Wir werden Sie u.a. über die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Verkehrsrecht, die multidisziplinäre Zusammenarbeit im Reha-Management-Prozess, das Reiseverkehrsrecht und die Unfallrekonstruktion gestellter Unfälle informieren. Das ausführliche Programm mit den Namen der [...]weiterlesen

Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?

Verfasser: am 27. März 2013

schadenfixbloggerCoburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember 2011 (AZ: 21 O 337/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. [...]weiterlesen

Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

Verfasser: am 27. März 2013

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAllein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 L 29/13.NW) mit einem auffällig gewordenen Fußgänger zu befassen, bei dem aufgrund seines verkehrsgefährdenden Verhaltens auf einer vielbefahrenen Straße die hinzugerufenen Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von rund 3 Promille festestellten. [...]weiterlesen

20 Prozent weniger Verkehrstote im Januar 2013

Verfasser: am 27. März 2013

staerkertWiesbaden, 27. März 2013 – Im Januar 2013 wurden 212 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 20 Prozent. Die Zahl der Verletzten sank um 15 Prozent auf rund 23.000. Quelle: dvr.de

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

Verfasser: am 26. März 2013

schadenfixbloggerWiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 S 16/11) hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins [...]weiterlesen

Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Verfasser: am 24. März 2013

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDer Kläger hatte von den Beklagten einen französischen Kleinwagen gekauft. Er hat gerügt, dass bei Fahren auf nasser Fahrbahn höhere Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen in den Innenraum des Fahrzeuges eindringen, als dies beim Vorgängermodell der Fall war. Aus diesem Grund ist er vom Kaufvertrag zurückgetreten. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage ist [...]weiterlesen

7. Internationaler Fit to Drive – Kongress in Berlin am 25. und 26. April 2013

Verfasser: am 24. März 2013

Axel Uhlehttp://www.fit-todrive.com/de/index.php Reality and Vision - Common problems, European solutions: Unter diesem Motto findet am 25. und 26. April 2013 im Herzen Berlins am Potsdamer Platz der Fit to Drive-Kongress statt. Der internationale Kongress ist bereits die 7. Station in einer erfolgreichen Serie von Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Sicherheit individueller Mobilität. Die Sicherheit im Straßenverkehr [...]weiterlesen