Rosi Mittermaier und Christian Neureuther unterstützen die „Aktion Schulterblick“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates Bonn, 24. Januar 2013 – Die ehemaligen Skirennläufer Rosi Mittermaier (62) und Christian Neureuther (63) machen sich ab sofort für sichere Mobilität bis ins hohe Alter stark: Im Rahmen der „Aktion Schulterblick“ des DVR setzen sie sich dafür ein, dass sich Verkehrsteilnehmer regelmäßig [...]weiterlesen
BGH entscheidet über „Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen [...]weiterlesen
Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Ausland nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften bestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben und wenn sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 5 S 128/11). In dem Rechtstreit ging es [...]weiterlesen
NRW-Unfallstatistik: Weniger Unfalltote bei Geschwindigkeitsunfällen
Düsseldorf, 23. Januar 2013 – In Nordrhein-Westfalen kamen im vergangenen Jahr 526 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Gegenüber 2011 ist dies ein Rückgang um 17 Prozent. Überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache für 159 Verkehrstote. Hier konnte ein Rückgang um 32 Prozent verzeichnet werden, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) mitteilt. Innenminister Ralf Jäger [...]weiterlesen
„Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins(DAV) hin und informiert über die Entscheidung des OLG vom 17. Juli 2012 [...]weiterlesen
Mehr Verkehrsunfälle im November 2012
Wiesbaden, 22. Januar 2013 – Im November 2012 kamen 275 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 14,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Zahl der Verletzten sank um 1,5 Prozent auf rund 29.700. Quelle: dvr.de
Für Dachlawine kann Mieter haften
München/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. November 2011 (AZ: 433 C 19170/11) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen [...]weiterlesen
Neue Drogenschnelltestgeräte für Bayern
München, 21. Januar 2013 – Im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 hat die Bayerische Polizei neue elektronische Drogenschnelltestgeräte erhalten. Innenminister Joachim Herrmann kündigte verstärkte Kontrollen an. Auch bei so genannten „Schleierfahndungen“ soll die neue Technik zum Einsatz kommen. Quelle: dvr.de
Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 (AZ: I-24 U 217/11). Eine Dachlawine beschädigte ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug in Wuppertal. Der [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen