Monat: November 2012

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden

Verfasser: am 9. November 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterBetroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – des Öfteren einen erheblichen Eigenschaden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Diese Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „genug bestraft“ und können nicht verstehen, dass sie dann noch mit einem Bußgeld bestraft werden sollen. Wie bereits in [...]weiterlesen

WebAkte: Neuer Rekord in der Versicherungskommunikation

Verfasser: am 8. November 2012

Dominik BachDie Nutzung der WebAkte zur elektronischen Versicherungskommunikation ist in den vergangenen Monaten weiterhin gestiegen. Im Juni wurden zum ersten Mal über 100.000 Übermittlungen gezählt. Damit wird die e.Consult als erster Anbieter im Anwaltsbereich 2012 die Millionengrenze überschreiten. Die hohe Akzeptanz der WebAkte resultiert aus der stetigen Optimierung und Weiterentwicklung der Fragebögen, dem optimalen Support der [...]weiterlesen

Dipl.-Ing. Eberhard Hipp mit dem Europäischen Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge ausgezeichnet

Verfasser: am 8. November 2012

staerkertAltensteig, 8. November 2012 – Diplomingenieur Eberhard Hipp, verantwortlich für die zentrale Konzernforschung innerhalb der MAN Truck & Bus AG in München, ist auf dem 8. Internationalen DEKRA Symposium „Sicherheit von Nutzfahrzeugen“ mit dem Europäischen Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge ausgezeichnet worden.„Eberhard Hipp erhält die Ehrung für seine exzellenten Ingenieurleistungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Nutzfahrzeugen, die [...]weiterlesen

LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz zu 20%

Verfasser: am 7. November 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerKollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter  zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs.2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vor der Kollision nicht längere Zeit gestanden haben sollte. In einem solchen Fall haftet [...]weiterlesen

Verlust der Betriebserlaubnis durch Versagung der grünen Umweltplakette?

Verfasser: am 7. November 2012

urteilstickerDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az.: 10 S 864/10) über die rechtliche Qualität der Versagung einer grünen Umweltplakette entschieden. Im Fall hat der Fahrzeughalter, dem die grüne Plakette von der Behörde nicht erteilt worden war, sondern „nur“ die rote Plakette, die Besorgnis, dass damit ein voller oder teilweiser Widerruf der Fahrzeugzulassung [...]weiterlesen

Speed, Ecstasy, Kokain…. Forderungen der Obergerichte stehen im Widerspruch zu den für die Gutachter verbindlichen Beurteilungskriterien. Immer 1 Jahr Abstinenz?

Verfasser: am 6. November 2012

Axel UhleNach dem Konsum einer anderen Drogen wie Cannabis steht nach gesicherter Rechtsprechung die Nichteignung fest. Vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist eine MPU zu fordern. Muss der Betroffene immer 1 Jahr Drogenfreiheit nachweisen, unabhängig davon welche Droge er wie konsumiert hat? Antwort: nein! Allerdings stellt die aktuelle Rechtsprechung weitreichendere Forderungen auf, wie es die für die [...]weiterlesen

Aktion Schulterblick. Bewusst und sicher mobil

Verfasser: am 6. November 2012

staerkertNeue Kampagne macht auf die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks aufmerksam: für eine sichere Automobilität bis ins hohe Alter. Bonn, 7. November 2012 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) startet, unterstützt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), eine neue Kampagne, die auf die Notwendigkeit von freiwilligen Gesundheitschecks für eine möglichst lang währende und sichere Automobilität aufmerksam [...]weiterlesen

Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 5. November 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlFür einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens. Diese Bagatellschadensgrenze wird in der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Das Amtsgericht Ansbach hat nunmehr Sachverständigenkosten in Höhe von circa 280 € brutto bei voraussichtlichen Reparaturkosten von circa 810 € brutto zugebilligt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung ist auf [...]weiterlesen

PKW-Zusammenstoß mit rücksichtslosem Fußgänger

Verfasser: am 2. November 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (Az. I-6 U 59/12) über die Frage der Unvermeidbarkeit bei einem Zusammenstoß eines PKW mit einem Fußgänger entschieden. Im Fall wurde der klägerische Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW verletzt, als er um die Mittagszeit eine mehrspurige Straße vom rechten Fahrbahnrand aus kommend überquerte. Der [...]weiterlesen