Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az.: 10 S 864/10) über die rechtliche Qualität der Versagung einer grünen Umweltplakette entschieden. Im Fall hat der Fahrzeughalter, dem die grüne Plakette von der Behörde nicht erteilt worden war, sondern „nur“ die rote Plakette, die Besorgnis, dass damit ein voller oder teilweiser Widerruf der Fahrzeugzulassung [...]weiterlesen
Speed, Ecstasy, Kokain…. Forderungen der Obergerichte stehen im Widerspruch zu den für die Gutachter verbindlichen Beurteilungskriterien. Immer 1 Jahr Abstinenz?
Nach dem Konsum einer anderen Drogen wie Cannabis steht nach gesicherter Rechtsprechung die Nichteignung fest. Vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist eine MPU zu fordern. Muss der Betroffene immer 1 Jahr Drogenfreiheit nachweisen, unabhängig davon welche Droge er wie konsumiert hat? Antwort: nein! Allerdings stellt die aktuelle Rechtsprechung weitreichendere Forderungen auf, wie es die für die [...]weiterlesen
Aktion Schulterblick. Bewusst und sicher mobil
Neue Kampagne macht auf die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks aufmerksam: für eine sichere Automobilität bis ins hohe Alter. Bonn, 7. November 2012 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) startet, unterstützt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), eine neue Kampagne, die auf die Notwendigkeit von freiwilligen Gesundheitschecks für eine möglichst lang währende und sichere Automobilität aufmerksam [...]weiterlesen
Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach
Für einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens. Diese Bagatellschadensgrenze wird in der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Das Amtsgericht Ansbach hat nunmehr Sachverständigenkosten in Höhe von circa 280 € brutto bei voraussichtlichen Reparaturkosten von circa 810 € brutto zugebilligt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung ist auf [...]weiterlesen
PKW-Zusammenstoß mit rücksichtslosem Fußgänger
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (Az. I-6 U 59/12) über die Frage der Unvermeidbarkeit bei einem Zusammenstoß eines PKW mit einem Fußgänger entschieden. Im Fall wurde der klägerische Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW verletzt, als er um die Mittagszeit eine mehrspurige Straße vom rechten Fahrbahnrand aus kommend überquerte. Der [...]weiterlesen