Monat: September 2012

Berliner Parkplatzproblem gelöst?

Verfasser: am 19. September 2012

Gudrun StuthJeder weiß, dass bei 18 Punkten, Alkohol, harten Drogen und anderen schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Fahrerlaubnis weg ist. Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde rückt mit dieser Maßnahme nun auch Parksündern auf den Pelz. Zwar reicht es nicht, wenn einmal die Räder unzulässig auf den Gehweg stehen, wer es aber zu bunt treibt, muss auch mit der "letzten Konsequenz" [...]weiterlesen

11. Europäische Mobilitätswoche

Verfasser: am 18. September 2012

staerkertBrüssel, 17. September 2012 – Unter dem Motto „In die richtige Richtung gehen“ stellt die 11. Europäische Mobilitätswoche auch in diesem Jahr unterschiedliche Themen zur nachhaltigen Mobilität vor. Die Aktion der Europäischen Kommission in über 1.900 Städten will unter anderem zur Nutzung öffentlicher und klimaneutraler Verkehrsmittel anregen. Vom 16. bis 22. September 2012 sind Bürger [...]weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat

Verfasser: am 18. September 2012

urteilstickerDer Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2 B 1570/11) entschieden. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt aus der Einnahme von [...]weiterlesen

Feiern ohne Folgen

Verfasser: am 15. September 2012

staerkertNach Volksfestbesuchen gilt: Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht Bonn, 14. September 2012 (DVR) – Das Münchener Oktoberfest und die Canstatter Wasn sind jedes Jahr im Herbst ein bunter Treffpunkt für Millionen Menschen. Auch viele Weinfeste laden in dieser Zeit zum Feiern ein. Die Maß Bier oder der Schoppen Wein gehören für [...]weiterlesen

Vorsicht vor Angeboten für die Vermittlung tschechischer Führerscheine einschließlich Wohnsitz: VGH Baden-Württemberg setzt Schranken!

Verfasser: am 13. September 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerLeitsätze: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet [...]weiterlesen

Vorsatz beim Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 13. September 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowRelevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46,48 % überschritten. Die Besonderheit lag darin, dass der Betroffene eine Bundesautobahn befuhr, die zum Berliner Stadtgebiet zählt (Bundesstraße 113). Der Betroffene [...]weiterlesen

Risiko Sekundenschlaf

Verfasser: am 13. September 2012

staerkertBonn, 13. September 2012 – Jeder dritte Autofahrer (34 Prozent) ist schon mal übermüdet Auto gefahren. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 2.000 Personen, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde. Von denen, die angaben, übermüdet gefahren zu sein, ist wiederum ein Drittel (34 Prozent) dabei in einen lebensgefährlichen Sekundenschlaf [...]weiterlesen

Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze

Verfasser: am 12. September 2012

Rechtsanwalt Felix MeißnerDas Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen

Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2012, Az.: 2 SsRs 294/11)

Verfasser: am 12. September 2012

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltGegenstand der zunächst in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten erstinstanzlichen Entscheidung war eine Geldbuße von EUR 40,00 wegen eines vorsätzlich begangenen Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Eine daraufhin per Email eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst mangels Schriftform als unzulässig verworfen. Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluss wandte sich der Betroffene wiederum per [...]weiterlesen

Akteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ?

Verfasser: am 12. September 2012

Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer so ein Rennen mitmacht. Der Kollege Burhoff berichtet (gefühlt) täglich über neue Vorfälle zum Akteneinsichtsrecht. (und zwar über die nicht gewährte!).  Der Innenminister des Landes NRW hat einen glasklaren Erlaß erteilt (auch hierzu der Kollege Burhoff hier). In so [...]weiterlesen