Jeder weiß, dass bei 18 Punkten, Alkohol, harten Drogen und anderen schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Fahrerlaubnis weg ist. Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde rückt mit dieser Maßnahme nun auch Parksündern auf den Pelz. Zwar reicht es nicht, wenn einmal die Räder unzulässig auf den Gehweg stehen, wer es aber zu bunt treibt, muss auch mit der "letzten Konsequenz" [...]weiterlesen
11. Europäische Mobilitätswoche
Brüssel, 17. September 2012 – Unter dem Motto „In die richtige Richtung gehen“ stellt die 11. Europäische Mobilitätswoche auch in diesem Jahr unterschiedliche Themen zur nachhaltigen Mobilität vor. Die Aktion der Europäischen Kommission in über 1.900 Städten will unter anderem zur Nutzung öffentlicher und klimaneutraler Verkehrsmittel anregen. Vom 16. bis 22. September 2012 sind Bürger [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat
Der Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2 B 1570/11) entschieden. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt aus der Einnahme von [...]weiterlesen
Feiern ohne Folgen
Nach Volksfestbesuchen gilt: Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht Bonn, 14. September 2012 (DVR) – Das Münchener Oktoberfest und die Canstatter Wasn sind jedes Jahr im Herbst ein bunter Treffpunkt für Millionen Menschen. Auch viele Weinfeste laden in dieser Zeit zum Feiern ein. Die Maß Bier oder der Schoppen Wein gehören für [...]weiterlesen
Vorsicht vor Angeboten für die Vermittlung tschechischer Führerscheine einschließlich Wohnsitz: VGH Baden-Württemberg setzt Schranken!
Leitsätze: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -) Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein begründet [...]weiterlesen
Vorsatz beim Geschwindigkeitsverstoß
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46,48 % überschritten. Die Besonderheit lag darin, dass der Betroffene eine Bundesautobahn befuhr, die zum Berliner Stadtgebiet zählt (Bundesstraße 113). Der Betroffene [...]weiterlesen
Risiko Sekundenschlaf
Bonn, 13. September 2012 – Jeder dritte Autofahrer (34 Prozent) ist schon mal übermüdet Auto gefahren. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 2.000 Personen, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde. Von denen, die angaben, übermüdet gefahren zu sein, ist wiederum ein Drittel (34 Prozent) dabei in einen lebensgefährlichen Sekundenschlaf [...]weiterlesen
Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze
Das Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen
Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2012, Az.: 2 SsRs 294/11)
Gegenstand der zunächst in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten erstinstanzlichen Entscheidung war eine Geldbuße von EUR 40,00 wegen eines vorsätzlich begangenen Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Eine daraufhin per Email eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst mangels Schriftform als unzulässig verworfen. Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluss wandte sich der Betroffene wiederum per [...]weiterlesen
Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 [...]weiterlesen