Monat: September 2012

Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?

Verfasser: am 11. September 2012

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 [...]weiterlesen

BESTPOINT: Punkte retten Leben

Verfasser: am 8. September 2012

staerkertBrüssel, 7. September 2012 – Punktesysteme gehören in 21 europäischen Ländern zum Regel- und Sanktionssystem im Straßenverkehr. Das EU-Projekt „BESTPOINT“ hat untersucht, wie diese Systeme im Sinne der Verkehrssicherheit weiter optimiert werden können. Die Ergebnisse sind nun in einem Handbuch erschienen. Langfristig wird ein europaweit einheitliches System angestrebt. Quelle: dvr.de

Beim Einsteigen gegen Auto gedrückt – OLG Karlsruhe entscheidet

Verfasser: am 6. September 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 18.05.2012 (Az.: 9 U 128/11) über die Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will, entschieden. Im Fall wurde über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall gestritten, bei dem die Klägerin beim Einsteigen in ihr am Fahrbahnrand geparktes [...]weiterlesen

Mäharbeiten an der Straße – Schutzwand nötig

Verfasser: am 3. September 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 2 U 56/11) über eine Klage auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem PKW entschieden. Im Fall fuhr die Klägerin mit ihrem Mercedes-Benz C 180 auf der einer Bundesstraße. Auf dem Grünstreifen mähten Mitarbeiter der Straßenmeisterei Gras und Gestrüpp mit Handmotorsensen ab. Für die die Sensen, [...]weiterlesen

Wer zahlt zu viel gezahlte Abschleppkosten zurück?

Verfasser: am 1. September 2012

Gudrun StuthMan kennt das Szenario: Ein Fahrzeug parkt zu lange oder gänzlich unberechtigt auf einem Privatparkplatz und wird abgeschleppt. Das macht natürlich nicht der Grundstückseigentümer oder der Grundstücksbesitzer, sondern ein vom Besitzer beauftragtes Abschleppunternehmen. Den Standort seines heiligen Blechle erfährt der Fahrzeugführer nur gegen Zahlung der Abschleppkosten. Also zahlt er. Natürlich nicht an den Grundstückseigentümer und [...]weiterlesen

Neues Video der EU-Kommission wirbt für Aufmerksamkeit im Straßenverkehr

Verfasser: am 1. September 2012

staerkertBrüssel, 31. August 2012 – Rund 100.000 Menschenleben konnten in den letzten zehn Jahren europaweit durch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gerettet werden. Ein neues Video, das zu einer Verkehrssicherheitskampagne der Europäischen Kommission gehört, will besonders junge Menschen zu mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr aufrufen. Quelle: dvr.de