Monat: August 2012

Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 10. August 2012

RA Oliver RoesnerEs entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern. Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)

Verfasser: am 10. August 2012

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter  Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 - Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext: Urteil vom 23.05.2012   Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen

7 größten Fehler bei MPU-Vorbereitung

Verfasser: am 10. August 2012

Axel UhleDie neue Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) belegt: Von den jährlich rund 99.000 Personen, die sich einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellen, fallen mehr als ein Drittel durch. Erwiesenermaßen ist die Erfolgsquote mit einer seriösen und professionellen Vorbereitung mit über 80 Prozent deutlich höher. Auf dem Weg zurück zum Führerschein werden aber noch viele Fehler [...]weiterlesen

MPU Begutachtungsstatistik 2011

Verfasser: am 9. August 2012

Axel UhleNach der gerade veröffentlichten Begutachtungsstatistik der BASt führten im Jahr 2011 die 15 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 99.265 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 52% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppeder MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (28%) erstmalig mit Alkohol aufgefallen war. Die zusammengefassten [...]weiterlesen

B.A.D.S. begrüßt Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes

Verfasser: am 9. August 2012

staerkertHamburg, 8. August 2012 – Zum 26. Juli 2012 wurden 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich unter anderem um so genannte „Designerdrogen“. Ihr Konsum kann die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.) begrüßt diese Entscheidung. Quelle: dvr.de

Nach Unfall weggefahren – Führerschein immer weg?

Verfasser: am 9. August 2012

urteilstickerDas Landgericht Aurich (LG) hat mit Beschluss vom 06.07.2012 (Az.: 12 Qs 81/12)  in einer Strafsache über die Beschwerde eines 1989 geborenen Beschuldigten entschieden, bei der es in Folge des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ging. Im Fall ging es darum, dass der Beschuldigte mit seinem PKW abends [...]weiterlesen

Wer auffährt haftet?

Verfasser: am 6. August 2012

RA Eberhard Hofäcker„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm vorausfahrenden Pkw auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden!“, das hatte sich ein Daimler-Benz Fahrer gedacht, nachdem ihm am 25. Mai 2007 ein Porschefahrer mit angeblicher hoher Ausgangsgeschwindigkeit auf seinen Benz aufgefahren war. Seine Einschätzung sollte sich als falsch [...]weiterlesen

DVR startet Internetseite „Medikamente und Straßenverkehr“

Verfasser: am 3. August 2012

staerkertBonn, 2. August 2012 (DVR) – Die Risiken von Medikamenteneinfluss am Steuer werden häufig unterschätzt, schließlich sollen Arzneimittel helfen. Sie unterstützen den Heilungsprozess, befreien von Schmerzen oder lindern Beschwerden. Richtig dosiert, überwiegen ihre positiven Wirkungen. Tatsache ist aber auch, dass viele Wirkstoffe, etwa Schlaf- und Beruhigungsmittel oder Psychopharmaka, die Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit einschränken. Ein neues [...]weiterlesen

Führerschein weg bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

Verfasser: am 2. August 2012

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Beschluss vom 20.06.2012 (Az.: AN 10 S 12.00679) über die Frage der Entziehung einer vor 15 Jahren erteilten Fahrerlaubnis bei der gelegentliche Einnahme von Cannabis entschieden. Der Antragsteller kam Mitte 2011 in eine Verkehrskontrolle. Dort gab er an, dass er selbst keine Drogen geraucht habe, aber fast täglich als [...]weiterlesen

Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in AKB 2008

Verfasser: am 1. August 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Suttgart hat in einer Entscheidung vom 17.02.2012 die  in A.2.3.2 AKB 2008 enthaltene Klausel eines  "Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs" als unwirksam angesehen. Aus den Gründen: Der Versicherungsschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" handelt. Da sich letztlich jeder Unfall als Folge eines "Betriebsvorgangs" bezeichnen lasse und sich aufgrund [...]weiterlesen