Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen I
Wie funktioniert eine Alkoholwegfahrsperre oder Alkohol-Interlock (AI)? • AIs sind atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, die fest im Kraftfahrzeug installiert werden. Vor jeder Zündung des Motors muss der Fahrer eine Atemprobe in ein Atemalkoholmessgerät abgeben. Durch ein Zentralgerät unter dem Armaturenbrett wird die Stromzufuhr zum Anlasser-Relais des Fahrzeugs frei geschaltet oder blockiert (Sperre = Interlock) je nachdem ob [...]weiterlesen
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen
In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. 2300 VV geregelten Kappungsgrenze beschäftigt und unter anderem ausgeführt: "… Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Über-prüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der [...]weiterlesen
Alkohol –Interlock (AI) jetzt auch in Deutschland
Ein Forschungsprojekt der BASt durchgeführt von TÜV SÜD, TÜV Hessen, TÜV Thüringen, TÜV Nord, TÜV-Nord Kurs, ABV GmbH, Impuls GmbH Ziel des Projekts ist es, ein Konzept für den Einsatz von Alkohol-Interlock (AI) plus Rehabilitation in Deutschland zu entwickeln. Interlocks sind Atemalkohol-Messgeräte mit Wegfahrsperre. Alkoholisierte Fahrer werden somit daran gehindert den Fahrzeugmotor zu starten. Eine [...]weiterlesen
Filmwettbewerb zum Thema Fahrerassistenzsysteme
12.000 Euro für junge Kreative zu gewinnen Bonn, 15. August 2012 (DVR) – Oftmals sind es nur Sekundenbruchteile, die darüber entscheiden, ob es zum Unfall kommt oder nicht. Wer dann einen aufmerksamen Beifahrer bei sich hat, der ihn rechtzeitig vor Gefahren warnt oder sogar selbst bremst, kann das Schlimmste verhindern. Fahrerassistenzsysteme beobachten ständig das Verkehrsgeschehen [...]weiterlesen
Deutscher mit Tschechischer Fahrerlaubnis – Rechtmäßig?
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat mit Beschluss vom 22.05.2012 (Az.: 2 B 46/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Antragsteller erreichen wollte, dass eine ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik als Berechtigung zum Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr anerkannt wird. Im Fall wurde dem Antragsteller die im Jahr 1992 [...]weiterlesen
Ein Kuss mit tödlichen Folgen!
Haftet ein Fahrzeuglenker, der es verkehrsrechtswidrig unterlassen hat, seinen Sicherheitsgurt anzulegen, auch dann mit, wenn dem Unfallverursacher ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist? Was war passiert? Am Ende der ersten Jahreshälfte 2010 befuhr die Fahrerin eines Peugeot 206, die kurze Zeit zuvor ein Kind per Kaiserschnitt entbunden hatte, im Saarland eine Landstraße zwischen zwei Ortschaften. [...]weiterlesen
Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze / Zumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie Werkstatt“ / Amtsgericht Augsburg
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zu den Stundenverrechnungssätzen die Vorgaben gemacht. Grundsatz und Kalkulationsgrundlage für den Kfz-Sachverständigen: Die Stundenverrrechnungssätze der markengebundenen Werkstätten. Ausnahme: Günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" auf Verweisung des Schädigers, wenn dieser darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der [...]weiterlesen
Empfehlungen 3. Verkehrsforum der Polizei zu Verbotenen Stoffen im Straßenverkehr
3.Verkehrsforum der Polizei am 24./25.4.2012: Verbotene Stoffe im Straßenverkehr Empfehlungen des Arbeitskreises 1: „Alkoholgrenzwerte im Straßenverkehr“: 1. Der AK unterstützt die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats: Neufassung des § 24 a Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): „Kein Alkohol am Steuer“: Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht.“ Ahndung ab [...]weiterlesen