Monat: Mai 2012

Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

Verfasser: am 31. Mai 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen soll, mehr Punkte geben soll. Dies betrifft insbesondere die Fahrerflucht nach § 142 StGB, Alkoholfahrten nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) sowie die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB und die Nötigung durch zu nahes [...]weiterlesen

Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

Verfasser: am 31. Mai 2012

Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren - zum Beispiel mit der Foto- und Kamerafunktion [...]weiterlesen

Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

Verfasser: am 31. Mai 2012

Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren - zum Beispiel mit der Foto- und Kamerafunktion [...]weiterlesen

ETSC-Seminar „Safe and Sober“ zu Gast in Dublin

Verfasser: am 31. Mai 2012

staerkertDublin, 30. Mai 2012 – Das 22. „Safe and Sober“-Seminar des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC beschäftigte sich mit den Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr und Gegenmaßnahmen innerhalb der betrieblichen Verkehrssicherheitsarbeit. Experten aus Wissenschaft und Forschung, Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Vertreter aus Wirtschaft und Industrie kamen in Dublin zusammen. Quelle: dvr.de

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

Verfasser: am 30. Mai 2012

Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr [...]weiterlesen

Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?

Verfasser: am 30. Mai 2012

urteilstickerDas Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. Das Gericht [...]weiterlesen

Zu spät zum TÜV?

Verfasser: am 29. Mai 2012

Zu spät zum TÜV? Das wird demnächst teurer: Wer seinen fahrbaren Untersatz zwei Monate zu spät zum TÜV bringt, muss ab Juli 2012 mit um 20% höheren Kosten rechnen. Dafür dürfen wir uns beim Bundesrat bedanken, der die Mehrkosten mit der Notwendigkeit einer intensiven Ergänzungsuntersuchung begründet.

Punkte auch für Radfahrer

Verfasser: am 29. Mai 2012

Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,-- € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,-- € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.