Monat: Mai 2012

Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Verfasser: am 7. Mai 2012

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltNachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 hingewiesen werden, um einer [...]weiterlesen

Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer

Verfasser: am 7. Mai 2012

Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf "freie" Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem "Kölner-Dom-Prinzip" wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei "eigenen Sachverständigen" in Auftrag gegeben werden. Ohne das beschädigte Kfz auch nur zu [...]weiterlesen

Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine

Verfasser: am 6. Mai 2012

Gudrun StuthDer EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und das Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das nachzuprüfen. Die Prüfung der Ausstellungsvoraussetzungen obliegt dem Ausstellerstaat. Der Besitz eines von [...]weiterlesen

Das ändert sich beim TÜV (Hauptuntersuchung) 2012 :

Verfasser: am 6. Mai 2012

Rechtsanwalt Jürgen LeisterDer Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli  neue Regeln bei der Hauptuntersuchung zu beachten sind. Wichtig: die Rückdatierung entfällt! Zukünftig orientiert sich der Termin für die nächste HU nicht  am eigentlichen Fälligkeitsdatum, sondern am tatsächlichen HU-Termin. Warum dann noch pünklich zur HU ? Weil es [...]weiterlesen

Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de

Verfasser: am 4. Mai 2012

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Ansbach und dem Landgericht Ansbach auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr.   Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt): Fachanwaltskanzlei für [...]weiterlesen

Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?

Verfasser: am 2. Mai 2012

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattbaren Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nur die Kosten des Abschleppens und der Vorbereitung dazu zählen, nicht aber die Kosten der  Parkraumüberwachung. Im Fall stellte die Klägerin ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines [...]weiterlesen